Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung in der Sitzung am 04. November

2021 um einen Sachstandsbericht zum Stand der Neubauarbeiten für die

Friedrich-List-Grundschule (FLG) an der Breitenbachstraße in Porz-Gremberghoven.

Falls dieser aus Gründen der Corona-Pandemie nicht möglich sein sollte, akzeptiert die Bezirksvertretung auch eine schriftliche Mitteilung. Dem Betriebsausschuss

Gebäudewirtschaft (BA GW) sowie dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung

(ASW) ist sie ergänzend zur Kenntnis zu geben.

Grund des gewünschten Sachstandsberichtes ist der Umstand, dass die neue

Grundschule auf der städtischen Homepage mit einem Fertigstellungsgrad von nur

75% genannt wird. Nach der Prio-Liste der Gebäudewirtschaft vom 31. Oktober 2019

sollte sie allerdings im IV. Quartal 2020 in Betrieb gehen. Im BA GW wurde auf

Nachfrage das erste Quartal 2021 genannt. Der Baubeschluss nach Genehmigung der Entwurfsplanung erfolgte schon 2015, also vor sechs Jahren. Damals war der Bezug der Schule für Sommer 2019 geplant.

Im Sachstandsbericht ist unter anderem auf die folgenden Fragen einzugehen:

1. Wann ist mit der Fertigstellung der einzelnen Ausbaugewerke inkl. digitaler

Infrastruktur und WLAN zu rechnen?

2. Zu welchem Zeitpunkt ist die Ausstattung mit Möbeln geplant und welcher Tag

wird aktuell als Inbetriebnahmetermin geplant? Existieren möglicherweise

Räume oder Flächen, die zu diesem Zeitpunkt nicht fertig sein werden?

3. Wird der 2015 im Rat genannte Kostenrahmen inkl. des Risikobudgets von 5%

eingehalten oder werden weitere Finanzmittel benötigt?

4. Ist darüber hinaus sichergestellt, dass die Lise-Meitner-Gesamtschule (LMG)

den Interimsstandort der FLG an der Stresemannstraße planmäßig ab dem

Schuljahr 2022/2023 nutzen kann, um die geplante und für Porz dringend

erforderliche Erhöhung der Zügigkeit umzusetzen?

5. Welche Arbeiten sind am Interimsstandort umzusetzen, um den Umzug der

LMG zu realisieren? Sind die Arbeiten bereits beauftragt und wann sollen diese

durchgeführt werden?

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.