Tagesordnungspunkt

TOP : 01 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer
aktuellen Stunde betreffend "Vorverlegung der Kommunal- und OB-Wahl 2009"
AN/0442/2008

BezeichnungInhalt
Nachtrag:04.03.2008 
Sitzung:04.03.2008   Rat/029/2008 
Beschluss:geändert beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Köln, nachfolgende Resolution an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten:

 

Resolution

 

Ja zur Bündelung von Wahlen – Nein zur Zusammenlegung der Europa- und Kommunalwahl im Jahre 2009

 

Der Rat der Stadt Köln fordert

 

1.         die Landesregierung auf, die Absicht, schwerwiegende Eingriffe in die Gemeindeordnung vorzunehmen, abzulehnen und keinen entsprechenden Gesetzentwurf  vorzulegen;

 

2.         den Innenminister auf, für die Kommunalwahlen 2009 die Chance einer Zusammenlegung mit der ebenfalls im Herbst stattfindenden  Bundestagswahl zu nutzen. Eine für die demokratische Legitimation der kommunalen Mandatsträger hohe Wahlbeteiligung ließe sich ohne „Verbiegung“ des Kommunalrechtes problemlos verwirklichen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie der Stimme von Ratsmitglied Frau May gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.