Beschluss:

 

Der Integrationsrat der Stadt Köln beantragt folgende Positionen im Haushaltsplan 2022 zu berücksichtigen und entsprechende Finanzmittel vorzusehen:

 

 

 

OB

 

Verbesserung der psychosozialen Betreuung Geflüchteter
durch Erhöhung der Finanzmittel um 75.000 €/Jahr

 

Erhöhung der bisherigen städt. Bezuschussung von 259.192 € um zusätzliche 75.000 € / Jahr zur Einstellung einer zusätzlichen Stelle beim Therapiezentrum für Folteropfer
und Fortschreibung in der MifriFi

 

Diese Forderung war vom Integrationsrat bereits zur Hpl. Beratung 2019 und 2020/21 gestellt aber nicht berücksichtigt worden.

 

 

 

OB

 

Förderung von antirassistischen und rassismuskritischen Projekten

durch Erhöhung der Finanzmittel um 50.000 €/Jahr

 

Aufstockung der bisherigen Mittel in Höhe von 50.000 € um weitere 50.000 € auf 100.000 € / Jahr

und Fortschreibung in der MifriFi.

 

Diese Forderung war vom Integrationsrat bereits zur Hpl. Beratung 2019 und 2020/21 gestellt aber nicht berücksichtigt worden.

 

 

OB

 

Verbesserung der Kölner Antidiskriminierungsberatung durch Aufstockung der Beratungsstellen bei Öffentlichkeit gegen Gewalt und dem Caritasverband auf Vollzeitstellen, d.h. eine Erhöhung um 85.129 € / Jahr

 

Aufstockung der bisherigen 0,425 Stellenanteile je Träger in Höhe von 66.071 € in 2020, auf zwei volle Stellen mit einem Gesamtbetrag von 133.600 €, sowie weitere 17.600 € für Sach- und Honorarmittel auf insgesamt 151.200 €/ Jahr

und Fortschreibung in der MifriFi

 

Diese Forderung war vom Integrationsrat bereits zur Hpl. Beratung 2019 und 2020/21 gestellt aber nicht berücksichtigt worden.

 

 

 

OB

 

Verbesserung der Kölner Antidiskriminierungsberatung
durch Finanzierung von 75.000 €/Jahr zur Einrichtung einer linksrheinischen Beratungsstelle

 

Bezuschussung einer weiteren Antidiskriminierungsberatung mit einer Vollzeitstelle bei einem geeigneten Träger im linksrheinischen Köln in Höhe von 75.000 € / Jahr.

und Fortschreibung in der MifriFi

 

Diese Forderung war vom Integrationsrat bereits zur Hpl. Beratung 2020/21 gestellt aber nicht berücksichtigt worden.

 

 

 

OB

 

Stärkung des „Kölner Forums gegen Rassismus und Diskriminierung“

durch eine institutionelle Finanzierung der administrativen Arbeit in Höhe von 7.782 €/Jahr

 

Das ‚Forum gegen Rassismus und Diskriminierung‘ hatte in den Jahren 20220 und 2021 eine Projektförderung zur Finanzierung einer 450 € Stelle für administrative Arbeiten im Rahmen der ‚Förderung antirassistischer und rassismuskritischer Projekte erhalten.

Die Projektförderung soll für das Jahr 2022 in eine institutionelle Förderung in Höhe von 7.782 €/Jahr umgewandelt werden.
Die Verwaltung wird gebeten die Arbeit des Forums in 2022 zu evaluieren und zu den Haushaltsplanberatungen 2023 eine Entscheidung bzgl. einer künftigen Förderung vorschlagen

 

 

 

OB

 

Anpassung des Förderbedarfs der Interkulturellen Zentren Köln

durch Erhöhung des Zuschusses um jährlich 2% (d.h. in 2023 um 13.440 €)

 

Erhöhung der Förderbeträge der Interkulturellen Zenten sowie des übergreifenden Budgets für Fachtagungen, Fortbildungen und Öffentlichkeitsarbeit soll ab dem Haushalt 2023 aufgrund eines inflationsbedingten Finanzmehrbedarfs um jährlich 2% d.h. in 2023 um 13.440 € auf eine Gesamtsumme von 685.440 €

und Fortschreibung in der MifriFi.

 

 

 

IV

 

Förderung der Arbeit von agisra bei der Beratung und Unterstützung der von häuslicher Gewalt/ Partnerschaftsgewalt betroffenen Migrantinnen und geflüchteten Frauen durch Aufnahme in ein gesamtstädtisches Gewaltschutzkonzept und Finanzierung ½ Stelle in Höhe von 36.800 € / Jahr

 

In Köln gibt es zwei Gewaltschutzzentren (links- und rechtsrheinisch) für Opfer häuslicher Gewalt. Frauen mit Migrationsgeschichte sind hier als Zielgruppe nicht angemessen berücksichtigt.
Die Verwaltung wird um Prüfung einer Aufnahme des Themas häusliche Gewalt/ Partnerschaftsgewalt an Migrantinnen und geflüchteten Frauen in ein gesamtstädtisches Gewaltschutzkonzept.

Finanzierung einer ½ Stelle in Höhe von 36.800 € / Jahr

und Fortschreibung in der MifriFi

 

Diese Forderung war vom Integrationsrat bereits zur Hpl. Beratung 2019 und 2020/21 gestellt aber nicht berücksichtigt worden.

 

 

Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit behält es sich der Integrationsrat vor, ggfls. weitere Vorschläge und Anregungen zum Haushaltsplanentwurf zu machen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt – die Fraktionen der Grünen, der CDU, der FDP und Volt haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.