Beschluss:
Der Integrationsrat der Stadt Köln beantragt folgende
Positionen im Haushaltsplan 2022 zu berücksichtigen und entsprechende
Finanzmittel vorzusehen:
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OB |
Verbesserung
der psychosozialen Betreuung Geflüchteter |
Erhöhung
der bisherigen städt. Bezuschussung von 259.192 € um zusätzliche 75.000 € / Jahr zur Einstellung einer zusätzlichen Stelle
beim Therapiezentrum für Folteropfer Diese
Forderung war vom Integrationsrat bereits zur Hpl. Beratung 2019 und 2020/21
gestellt aber nicht berücksichtigt worden. |
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OB |
Förderung
von antirassistischen und rassismuskritischen Projekten durch
Erhöhung der Finanzmittel um 50.000
€/Jahr |
Aufstockung
der bisherigen Mittel in Höhe von 50.000 € um weitere 50.000 € auf 100.000 € /
Jahr und
Fortschreibung in der MifriFi. Diese
Forderung war vom Integrationsrat bereits zur Hpl. Beratung 2019 und 2020/21
gestellt aber nicht berücksichtigt worden. |
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OB |
Verbesserung
der Kölner Antidiskriminierungsberatung durch Aufstockung der Beratungsstellen bei
Öffentlichkeit gegen Gewalt und dem Caritasverband auf Vollzeitstellen, d.h.
eine Erhöhung um 85.129 € / Jahr |
Aufstockung
der bisherigen 0,425 Stellenanteile je Träger in Höhe von 66.071 € in 2020,
auf zwei volle Stellen mit einem Gesamtbetrag von 133.600 €, sowie weitere
17.600 € für Sach- und Honorarmittel auf insgesamt 151.200 €/ Jahr und
Fortschreibung in der MifriFi Diese
Forderung war vom Integrationsrat bereits zur Hpl. Beratung 2019 und 2020/21
gestellt aber nicht berücksichtigt worden. |
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OB |
Verbesserung
der Kölner Antidiskriminierungsberatung |
Bezuschussung
einer weiteren Antidiskriminierungsberatung mit einer Vollzeitstelle bei
einem geeigneten Träger im linksrheinischen Köln in Höhe von 75.000 € / Jahr. und
Fortschreibung in der MifriFi Diese
Forderung war vom Integrationsrat bereits zur Hpl. Beratung 2020/21 gestellt
aber nicht berücksichtigt worden. |
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OB |
Stärkung
des „Kölner Forums gegen Rassismus und Diskriminierung“ durch
eine institutionelle Finanzierung der administrativen Arbeit in Höhe von 7.782 €/Jahr |
Das
‚Forum gegen Rassismus und Diskriminierung‘ hatte in den Jahren 20220 und
2021 eine Projektförderung zur Finanzierung einer 450 € Stelle für
administrative Arbeiten im Rahmen der ‚Förderung antirassistischer und
rassismuskritischer Projekte erhalten. Die
Projektförderung soll für das Jahr 2022 in eine institutionelle Förderung in
Höhe von 7.782 €/Jahr umgewandelt
werden. |
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OB |
Anpassung
des Förderbedarfs der Interkulturellen Zentren Köln durch
Erhöhung des Zuschusses um jährlich 2% (d.h. in 2023 um 13.440 €) |
Erhöhung
der Förderbeträge der Interkulturellen Zenten sowie des übergreifenden
Budgets für Fachtagungen, Fortbildungen und Öffentlichkeitsarbeit soll ab dem
Haushalt 2023 aufgrund eines inflationsbedingten Finanzmehrbedarfs um
jährlich 2% d.h. in 2023 um 13.440 € auf eine Gesamtsumme von 685.440 € und
Fortschreibung in der MifriFi. |
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IV |
Förderung
der Arbeit von agisra bei der Beratung und Unterstützung der von häuslicher Gewalt/
Partnerschaftsgewalt betroffenen Migrantinnen und geflüchteten Frauen durch
Aufnahme in ein gesamtstädtisches Gewaltschutzkonzept und Finanzierung ½
Stelle in Höhe von 36.800 € / Jahr
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In
Köln gibt es zwei Gewaltschutzzentren (links- und rechtsrheinisch) für Opfer
häuslicher Gewalt. Frauen mit Migrationsgeschichte sind hier als Zielgruppe
nicht angemessen berücksichtigt. Finanzierung
einer ½ Stelle in Höhe von 36.800 € / Jahr und
Fortschreibung in der MifriFi Diese
Forderung war vom Integrationsrat bereits zur Hpl. Beratung 2019 und 2020/21
gestellt aber nicht berücksichtigt worden. |
Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit behält es sich der Integrationsrat vor, ggfls. weitere Vorschläge und Anregungen zum Haushaltsplanentwurf zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt – die Fraktionen der Grünen, der CDU, der FDP und Volt haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.