Tagesordnungspunkt

TOP 2.1.5: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion

BezeichnungInhalt
Nachtrag:04.03.2008 
Sitzung:04.03.2008   Rat/029/2008 
Antrag: Herbeiführung von Transparenz bei Managergehältern 
Beschluss:ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

  1. Der Rat weist die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in den zuständigen Gremien (Gesellschafterversammlung/Aufsichtsrat) der städtischen Beteiligungsunternehmen an bzw. fordert diese auf, auf geeignete Weise darauf hinzuwirken, dass zukünftig beim Abschluss von Neuverträgen bzw. bei der Verlängerungen von Anstellungsverträgen von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern der kommunalen Beteiligungsgesellschaften, analog dem Verfahren zur Anwendung des Verpflichtungsgesetzes, eine Einverständniserklärung des Anzustellenden zum Vertrag genommen wird, die eine Offenlegung der Bezüge nach Maßgabe der Grundsätze des Deutschen Corporate Governance Kodex ermöglicht. Dies beinhaltet die Veröffentlichung der Bezüge im jeweiligen Geschäftsbericht. Die entsprechenden Informationen sind der Gesellschafterin Stadt Köln zur Veröffentlichung im jährlichen Beteiligungsbericht zur Verfügung zu stellen. Der Finanzausschuss ist über den Stand des Verfahrens regelmäßig zu informieren.

  2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Vergütungen der Vorstände und Geschäftsführer der jeweiligen städtischen Beteiligungsunternehmen im jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Köln offenzulegen, sobald eine repräsentative Anzahl von Einverständniserklärungen vorliegt. Maßstab für Form und Inhalt der Veröffentlichung sind die Bestimmungen des Deutschen Corporate Governance Kodex.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.