Tagesordnungspunkt

TOP 2.1.8: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

BezeichnungInhalt
Nachtrag:04.03.2008 
Sitzung:04.03.2008   Rat/029/2008 
Antrag: Forum Culturale 
Beschluss:geändert beschlossen

II. Beschluss gemäß ergänztem Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis

    90/Die Grünen:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer Entscheidung des Rates über zusätzliche weitreichende Projekte, eine vollständige Übersicht der voraussichtlichen Investitions- und Folgekosten aller relevanten, derzeit in Planung und Umsetzung befindlichen Großprojekte, wie z.B. die Sanierung der Oper und der Neubau des Schauspielhauses ,der Neubau und Betrieb des Kulturzentrums am Neumarkt, die Unterbringung des Historischen Archivs, die Entwicklung der Archäologischen Zone zu erstellen.

  2. Die Verwaltung möge darstellen, wie sich die anstehenden Investitionen und Folgekosten in die städtische Haushaltsplanung/Mittelfristplanung einfügen, so dass eine transparente Übersicht über die Investitionsausgaben aller Dezernate und alle die Ergebnisrechnung belastenden Folgekosten der nächsten 5 Jahre dem Rat vorgelegt werden können.

  3. Darüber hinaus sind die Projekte im Kulturbereich in die zu erstellende Kulturentwicklungsplanung einzuordnen und diese Planung angesichts ihres Realisierungsbedarfes aber auch mit Blick auf die im Haushalt zur Verfügung stehenden Finanzmittel nach kurzfristigen, mittelfristigen aber auch langfristigen und ggf. auch nicht zu realisierenden Vorhaben zu ergänzen und zu gewichten.

  4. Die Übersicht ist fortzuführen und periodisch bzw. bei signifikanten Änderungen, den zuständigen Gremien vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen von Ratsmitglied Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) sowie des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Herr Gey verlässt die Sitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.