Tagesordnungspunkt

TOP 2.1.2: Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

BezeichnungInhalt
Nachtrag:04.03.2008 
Sitzung:04.03.2008   Rat/029/2008 
Antrag: Sanierung der West LB - Anteil des LVR 
Beschluss:ungeändert beschlossen

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die

    Grünen:

 

Der Rat beschließt den Beschlussvorschlag wie folgt zu ersetzen:

Die Verwaltung des Landschaftsverbandes hat bereits bei der Einbringung ihres Haushalts für 2008 vorgeschlagen, die Landschaftsumlage um 0,8 % zu senken.

 

Trotz der inzwischen notwendig gewordenen finanziellen Stützung der West LB durch ihre Eigentümer, darunter der Landschaftsverband Rheinland, möchte die „Gestaltungsmehrheit“ in der Landschaftsversammlung das Ziel, die Landschaftsumlage für 2008 signifikant zu senken, weiterhin verwirklichen, um die Kommunen zu entlasten.

Der Rat der Stadt Köln begrüßt diese Zielsetzung ausdrücklich.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie der Stimme von Ratsmitglied Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.