Nachtrag: 01.09.2021

Beschluss: geändert beschlossen

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über die Punkte aus dem Dringlichkeitsantrag einzeln abstimmen, wobei in der Ziffer 1 der Beigeordnete Voigtsberger gestrichen wird:

Beschlüsse:

Beschluss zu 1.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

1.    Der Beigeordnete Greitemann hat der Bezirksvertretung Kalk persönlich und detailliert in der nächsten Sitzung der BV darzulegen, wie die Verhandlungen mit dem Land zum Ankauf des Geländes verliefen, zu denen die Politik ihn verpflichtete und wer, wen, wann in welcher Form über den Verhandlungsstand informierte.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 
Beschluss zu 2.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

2.    Frau Oberbürgermeisterin möchte der Bezirksvertretung Kalk in geeigneter Form darlegen, in welchem Umfang sie das Vertrauen in den Beigeordneten Greitemann auf Grund dessen Dienstvergehens verloren hat. 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Die LINKE. und die Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) bei Enthaltung des Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) abgelehnt.

Beschluss zu 3.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

3.    Frau Oberbürgermeisterin hat auf Basis des Fehlverhaltens im Dienst und des verlorenen Vertrauens, die notwendigen Disziplinarmaßnahmen gegen den Beigeordneten Greitemann in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 4.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

4.    Die Verwaltung möge die Kalker und alle Bezirksvertretungen der Stadt Köln darüber informieren, wie diese ein Fehlverhalten im Dienst parlamentarisch oder juristisch selbst sanktionieren können oder wie dieses in die Wege geleitet werden kann.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 5.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

5.    Die Stadtverwaltung hat zu prüfen und auszuschließen, dass es sich bei diesem Vorgang, um eine geplante Aktion der CDU-geführten Landesregierung unter Armin Laschet gegen einen unliebsamen SPD-Beigeordneten und Sohn von Harry Kurt Voigtsberger (der von 1989 bis 1999 ein Gegenspieler Armin Laschets im Aachener Stadtrat war) handelt, um diesem später politische Erfolgslosigkeit vorwerfen zu können?

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen Fraktion Die LINKE. bei Enthaltung der Bezirksvertreterinnen Grube (Fraktion 90/ Die Grünen) und Dickas (Die PARTEI) abgelehnt.

Beschluss zu 6.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

6.    Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Kalk die Ergebnisse des von der Verwaltung 2016 angekündigten detaillierten Lärmgutachtens zum Grundstück bis zur nächsten Sitzung vorzulegen und die entstandenen Kosten auszuweisen. Sollte es dieses Lärmgutachten entgegen der damaligen Ankündigung doch nicht geben, ist zu begründen, warum.

Abstimmergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung des Bezirksvertreters Winkler (AfD) zugestimmt.

Abschließend lässt Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer über den so geänderten Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

·         Der Beigeordnete Greitemann hat der Bezirksvertretung Kalk persönlich und detailliert in der nächsten Sitzung der BV darzulegen, wie die Verhandlungen mit dem Land zum Ankauf des Geländes verliefen, zu denen die Politik ihn verpflichtete und wer, wen, wann in welcher Form über den Verhandlungsstand informierte.

·         Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Kalk die Ergebnisse des von der Verwaltung 2016 angekündigten detaillierten Lärmgutachtens zum Grundstück bis zur nächsten Sitzung vorzulegen und die entstandenen Kosten auszuweisen. Sollte es dieses Lärmgutachten entgegen der damaligen Ankündigung doch nicht geben, ist zu begründen, warum.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.