Beschluss:

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Haushaltssatzung 2022, den Haushaltsplan 2022 einschließlich Finanzplanung bis 2025, den Bezirkshaushalt und den Anlagenband zur Kenntnis.

 

Sie beschließt weiter die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO für das Haushaltsjahr 2022 unter Bezug auf den Ratsbeschluss vom 24.06.2021 in Höhe von 155.400 EUR. Die Mittel werden gemäß Anlage 2 aufgeteilt.

 

Einzelbeschlussvorlagen zu Projekten und Maßnahmen, die aus bezirksorientierten Mitteln gefördert und finanziert werden sollen, sind der Bezirksvertretung Nippes zur Entscheidung vorzulegen.

 

Ferner wird der Rat gebeten, folgendes zu beschließen:

Analog zu den bezirksorientierten Mitteln wird allen Bezirksvertretungen ein zusätzlicher Etat von jeweils 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, der als „klima-schutzorientierte Mittel“ für die Förderung konkreter Maßnahmen aus dem Kreis der Bevölkerung auf Bezirksebene eingesetzt werden soll, die dem Klimaschutz dienen. Dies können beispielsweise Maßnahmen der Klimafolgenanpassung, Klimaschutz- oder Umweltprojekte sein.

 

Siehe auch AN/1762/2021: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=835769&type=do AN/1762/2021

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.