Beschluss: ungeändert beschlossen

I.          Abstimmung über den Ursprungsantrag:

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, zwei städtische Unternehmen für ein Pilotprojekt zu identifizieren, (davon eines aus dem SWK Konzern), welche sich für das Geschäftsjahr 2022 durch zertifizierte Beratungen/Auditor*innen oder als Gruppenauditierung im Sinne der Gemeinwohlökonomie bilanzieren lassen und so zu einer Bewertung gelangen, die über eine rein ökonomische HGB-Bilanzierung hinausgeht und soziale und ökologische Kriterien in den Mittelpunkt des Wirtschaftens stellt. Die Dezernate VIII – Klima, Umwelt und Liegenschaften, II Finanzen, Beteiligungsverwaltung und V – Soziales, Gesundheit und Wohnen treffen hier eine geeignete Auswahl. Ebenso stellen sie eine wissenschaftliche Begleitung des Pilotprojekts sicher, die auch die teilnehmenden Unternehmen koordinieren soll. Diese sollte durch Fachinstitute an Hochschulen oder Universitäten erfolgen, die nachweislich Erfahrung mit nachhaltigem bzw. gemeinwohlorientiertem Berichtswesen haben.
Um 2022 mit dem Piloten starten zu können, muss die Erarbeitung der Bilanzierungskriterien spätestens mit Abschluss des vierten Quartals 2021 abgeschlossen sein.

2.    Die KölnBusiness Wirtschaftsförderung GmbH (KBW) soll in enger Abstimmung mit den oben genannten Derzernaten Dezernaten VIII und V und dem Dezernat IX - Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales, acht weitere Unternehmen außerhalb der städtischen Beteiligungen und möglichst aus unterschiedlichen Branchen der Kölner Privatwirtschaft identifizieren, welche sich an dem Pilotprojekt beteiligen und sich ebenfalls für das Geschäftsjahr 2022 im Sinne der Gemeinwohlökonomie bilanzieren lassen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, über die KölnBusiness Wirtschaftsförderung GmbH (KBW) geeignete Formate (zum Beispiel eine Veranstaltungsreihe) zu entwickeln und durchzuführen, um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, um sowohl die Gemeinwohl-Bilanzierung selbst als auch die beiden städtischen Unternehmen und die Pilotgruppe bekannt zu machen.

4.    Für jene Veranstaltungsreihe zum Thema Gemeinwohlökonomie, die von der KBW durchgeführt wird, sollen sowohl Unternehmen des bestehenden Netzwerks als auch interessierte Start-ups sowie städtische Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen eingeladen werden, um sich mit den Konzepten und Instrumenten der Gemeinwohlbilanzierung auseinanderzusetzen.

Hier hat sich die KBW bereit erklärt, die Veranstaltungen aus dem Budget für 2021 zu organisieren.

Für städtische Unternehmen (Eigenbetriebe sowie Beteiligungen), sowie die sich am Pilotprojekt beteiligten Unternehmen, die gewillt sind, den Prozess der Gemeinwohlbilanzierung bis Ende 2022 durchzuführen, werden für die wissenschaftliche Begleitung, Beratungsleistungen und Unterstützung der Unternehmen über das Umweltdezernat

            80.000 EUR zur Verfügung gestellt.

5.    Fördergelder von EU-, Bundes- oder Landesebene sind soweit möglich zu beantragen.

6.    Über den Fortschritt des Projekts werden der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün, und der Sozial-, der Wirtschafts-, sowie der Finanzausschuss regelmäßig informiert.

7.    Zusätzlich soll durch die wissenschaftliche Begleitung eine Bilanz des Pilotprojektes gezogen werden, die auf Evaluationen vor, während und nach dem Projekt beruht. Ziel des Projektes ist sowohl eine zukünftige Verbesserung der Gemeinwohlbilanz der beteiligten Unternehmen als auch die Ausweitung der Gemeinwohlbilanzierung auf weitere Unternehmen bzw. Projekte. Entsprechende Vorschläge sind durch die wissenschaftliche Begleitung zu erbringen.

8.       Der Deckungsvorschlag: Die Deckung der Mittel erfolgt aus dem Budget des Dezernates für Klima, Umwelt und Liegenschaften, im Rahmen der dort noch durchzuführenden Budgetfeinplanung. Die Verwaltung prüft im Rahmen der Projektierung die Aufteilung der Haushaltsmittel zu den jeweiligen Haushaltsjahren 2021 und 2022.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und AfD sowie bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.