I.
Abstimmung
über den Ergänzungsantrag des Völklinger Kreis e.V.
Beschluss:
Für
die Umsetzung des LSBTI-Aktionsplans als Gesamtstrategie, die regelmäßige
Berichterstattung, die Entwicklung und Durchführung eines Controllings sowie
für die Fortschreibung des LSBTI-Aktionsplans beschließt der Rat die
Bereitstellung und Finanzierung von zusätzlichen 1,5 Stellen für Fachstelle
LSBTI, davon 0,5 Stellen in der Bewertung A 11 LBesG NRW und 1,0 Stellen in der
Bewertung A 12 LBesG NRW.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
II.
Abstimmung
über die Vorlage in der Fassung des geänderten Beschlusses:
Geänderter Beschluss:
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben,
Schwule und Transgender empfiehlt den nachfolgenden Gremien und dem Rat wie
folgt zu beschließen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
·
die im
vorliegenden LSBTI-Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen umzusetzen,
·
ein Controlling
für den Implementierungsprozess zu entwickeln und dieses durchzuführen,
·
den
LSBTI-Aktionsplan fortzuschreiben und dabei Maßnahmen unter Einbeziehung der
Expert*innen der LSBTI-Communities weiterzuentwickeln
und somit die Akzeptanz von sexueller und
geschlechtlicher Vielfalt sowie die Berücksichtigung der spezifischen Bedarfe
von LSBTI-Menschen als Querschnittsaufgabe auf allen Ebenen der Stadtverwaltung
weiter zu etablieren.
Für die Umsetzung einzelner Maßnahmen, die mit der
Zusetzung von Personal oder Finanzmitteln verbunden sind, sind gesonderte
Entscheidungen der zuständigen politischen Gremien (Fachausschüsse oder Rat)
herbeizuführen.
Ergänzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule
und Transgender:
Für die Umsetzung des
LSBTI-Aktionsplans als Gesamtstrategie, die regelmäßige Berichterstattung, die
Entwicklung und Durchführung eines Controllings sowie für die Fortschreibung
des LSBTI-Aktionsplans beschließt der Rat die Bereitstellung und Finanzierung
von zusätzlichen 1,5 Stellen für Fachstelle LSBTI, davon 0,5 Stellen in der
Bewertung A 11 LBesG NRW und 1,0 Stellen in der Bewertung A 12 LBesG NRW.
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt