Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln begrüßt den LSBTI-Aktionsplan mit dem Titel: „Selbstverständlich unterschiedlich: Aktionsplan der Stadt Köln zur Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ als erstes kommunales Handlungskonzept zum Abbau von Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Köln und nimmt diesen zur Kenntnis.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

• die im vorliegenden LSBTI-Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen umzusetzen,
• ein Controlling für den Implementierungsprozess zu entwickeln und dieses durchzuführen,
• den LSBTI-Aktionsplan fortzuschreiben und dabei Maßnahmen unter Einbeziehung der Expert*innen der LSBTI-Communities weiterzuentwickeln

und somit die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie die Berücksichtigung der spezifischen Bedarfe von LSBTI-Menschen als Querschnittsaufgabe auf allen Ebenen der Stadtverwaltung weiter zu etablieren

Für die Umsetzung einzelner Maßnahmen, die mit der Zusetzung von Personal oder Finanzmitteln verbunden sind, sind gesonderte Entscheidungen der zuständigen politischen Gremien (Fachausschüsse oder Rat) herbeizuführen.

Ergänzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender:

 

Für die Umsetzung des LSBTI-Aktionsplans als Gesamtstrategie, die regelmäßige Berichterstattung, die Entwicklung und Durchführung eines Controllings sowie für die Fortschreibung des LSBTI-Aktionsplans beschließt der Rat die Bereitstellung und Finanzierung von zusätzlichen 1,5 Stellen für Fachstelle LSBTI, davon 0,5 Stellen in der Bewertung A 11 LBesG NRW und 1,0 Stellen in der Bewertung A 12 LBesG NRW.

Abstimmungsergebnis:

 

Mit Ergänzung wie Stadtarbeitsgemeinschaft LST, einstimmig empfohlen.