Beschluss (in der Fassung des Verkehrsausschusses):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:

1. Der Rat stellt den Bedarf fest, die Planung, den Abbruch und den Neubau der Brücke Liebigstraße im Stadtteil Neu-Ehrenfeld durchzuführen und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme mit einem Totalunternehmer (TU) bis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus umzusetzen. Gemäß vorläufiger Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 7,70 Mio. € brutto (inklusive Planungsleistungen).
2. Gleichzeitig beschließt der Rat vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 3,00 Mio. € im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahnbau, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6901-1202-4-0400, Ersatzneubau Brücke Liebigstraße, Hpl. 2022.
3. Die Wiederherstellung der Oberfläche wird nach den Maßgaben des Radverkehrskonzeptes Ehrenfeld geplant und wird in die noch zu beschließende Gesamtneugestaltung der Liebigstraße eingebettet.
   
   
4. Die Planungen zur Oberflächengestaltung der Brücke Liebigstraße sind der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
   
   
5. Es soll geprüft werden, ob für die bestehenden Ampelanlagen eine Alternative eingeplant werden kann. Bei der Aufteilung und Breite des Straßenraums soll ein möglichst komfortabler Übergang zwischen den beiden Grünbereichen geschaffen werden. Die Ausführungsplanungen werden dem Ausschuss zur Kenntnis vorgelegt.
   
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt