Beschluss:

Der Wahlausschuss beschließt:

Der verspätet eingegangene Wahlvorschlag Scherer wird zurückgewiesen.



Beschluss (Vorlage 3316/2021):

 

1.    Der Wahlausschuss beschließt:

Gemäß § 11 Absatz 1 der Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln (SV-WahlO) werden die in der durch die Ausschussmitglieder paraphierten Anlage 2 – Tischvorlage „Zurückgewiesene Wahlvorschläge“ – aufgeführten Wahlvorschläge der Kandidat*innen für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln am 22. November 2021 nicht zugelassen.

2.    Der Wahlausschuss beschließt:

Gemäß § 11 Absatz 1 SV-WahlO werden die in der durch die Ausschussmitglieder paraphierten Anlage 3 – Tischvorlage „Zugelassene Wahlvorschläge“ – aufgeführten Wahlvorschläge der Kandidat*innen für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln am 22. November 2021 zugelassen.

3.    Der Wahlausschuss beschließt:

Gemäß § 11 Abs. 2 SV-WahlO sollen in den Wahlbezirken 2 (Rodenkirchen), 5 (Nippes) und 7 (Porz) Wahlen stattfinden, obgleich dort
jeweils nur 5 Bewerber*innen zugelassen worden sind.

 


 

Abstimmungsergebnisse:

Der Ausschussvorsitzende lässt über einen verspätet eingegangenen Wahlvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:


Einstimmig beschlossen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über Nr. 1 des Beschlusstextes (3316/2021) abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen mit einer Enthaltung. (Bei dem Wahlvorschlag Lungmus, wo bei der 20. Unterstützungsunterschrift durch einen Strich das Geburtsdatum bewusst nicht angegeben wurde).

 

Einstimmig beschlossen. (Bei den anderen drei Wahlvorschlägen)

 

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über Nr. 2 des Beschlusstextes abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über Nr. 3 des Beschlusstextes abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende lässt dann über den gesamten Beschlusstext abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.