Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes für die Jahre 2022 bis 2026 (Anlage 2).

 

Auszug aus der Niederschrift:

Bezirksvertreter Krems (SPD-Fraktion) fragt unter Bezugnahme auf die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorlage 1683/2021, wie die Bürgerinnen und Bürger nach der Beschlussfassung über die dann festgestellten Planungen der Stadt Köln informiert werde, um die vom KAG geforderten Transparenz sicherzustellen. Es wird um eine schriftliche Beantwortung gebeten.

 

Für die SPD-Fraktion wird zu dem Protokoll genommen, dass sich die Zustimmung der SPD-Fraktion nicht auf die in der Vorlage getroffenen Feststellungen zur
Beitragspflichtigkeit der einzelnen Maßnahmen bezieht. 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.