Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Verkehrsausschuss
beschließt die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes für die Jahre 2022
bis 2026 (Anlage 2).
Auszug aus der
Niederschrift:
Bezirksvertreter Krems
(SPD-Fraktion) fragt unter Bezugnahme auf die ablehnende Stellungnahme der
Verwaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorlage 1683/2021, wie die
Bürgerinnen und Bürger nach der Beschlussfassung über die dann festgestellten
Planungen der Stadt Köln informiert werde, um die vom KAG geforderten
Transparenz sicherzustellen. Es wird um eine schriftliche Beantwortung gebeten.
Für die SPD-Fraktion wird zu dem
Protokoll genommen, dass sich die Zustimmung der SPD-Fraktion nicht auf die in
der Vorlage getroffenen Feststellungen zur
Beitragspflichtigkeit der einzelnen Maßnahmen bezieht.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.