Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt, den U-Bahn-Vertrag vom 17.09. / 24.10.1973 dahingehend zu ändern und zu ergänzen, dass die Planung und die Baudurchführung für den nachträglichen Einbau von 2 Aufzügen in die Stadtbahnhaltestellen Deutz Technische Hochschule und Fuldaer Straße an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) übertragen werden. Im Hinblick auf die Kostenverteilung soll es bei den bestehenden Regelungen bleiben. Der Rat der Stadt Köln ermächtigt die Verwaltung, einen entsprechenden Nachtragsvertrag zum U-Bahn-Vertrag mit der KVB abzuschließen.

2.    Der Rat der Stadt Köln stellt den grundsätzlichen Bedarf zur Vergabe von Planungsleistungen für den Einbau von jeweils 2 Aufzügen in die Stadtbahnhaltestellen Deutz Technische Hochschule und Fuldaer Straße fest. Der Beschluss umfasst zunächst, dass die KVB die Planung fortführt, die notwendigen Genehmigungen beantragt und die Planung bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 der HOAI – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) vorbereitet. Die KVB beantragt die Förderung beim Zuschussgeber.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretungen Innenstadt, Kalk und Mülheim uneingeschränkt zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.