Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Petent*innen für die Eingabe.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden stimmt der Verwaltung bei der Wahl der zwei Interimsstandorte für sechs dringend erneuerungsbedürftige Schulen an fünf Standorten in der Innenstadt zu. Zur Schaffung der neuen Interims-Schulstandorte ist eine Inanspruchnahme der Flächen an der Kreutzerstraße sowie des nördlichen Teils der Außenfläche der beiden Kindertagesstätten Venloer Wall 13 und Venloer Wall 13a unabdingbar. Damit werden 700 bestehende Schulplätze gesichert sowie im Rahmen von Sanierungen und Neubaumaßnahmen rund 120 Schulplätze neu geschaffen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit (8 Stimmen) von Grüne (6), Die Linke (1) und Klimafreunde (1) gegen die 7 Stimmen von Grüne (Herr Fischer), CDU (3), SPD (2) und FDP (1) bei einer Enthaltung Grüne (Frau Cazier) abgelehnt.