Beschluss:

 

1.     Der Rat nimmt die durch die GbR Historische Mitte weiterentwickelte und vertiefte Kostenplanung mit Bruttogesamtbaukosten in Höhe von 183,06 Mio. Euro für das gesamte Gebäudeensemble (Neubau Kölnisches Stadtmuseum, Neubau Studienhaus des Römisch-Germanischen Museums und Kurienhaus der Hohen Domkirche) zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat bewilligt die Erweiterung der Planungsmittel für die die Stadt Köln betreffenden Gebäudeteile um 1,2 Mio. Euro von 5,4 Mio. Euro auf 6.6 Mio. Euro (siehe Vorlagen-Nummer 0353/2018 - „Neubau des Kölnischen Stadtmuseums und des Studiengebäudes für das Römisch-Germanische Museum im Rahmen des Neubaus Historische Mitte“) und beschließt gleichzeitig die Freigabe dieser investiven Auszahlungsermächtigung im  Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.

3.    Der Rat nimmt die durch die GbR Historische Mitte vorgelegte Zeit-Maßnahmen-Planung inklusive Projektbeschleunigungsmaßnahmen zustimmend zur Kenntnis.

4.    Der Rat beschließt in diesem Zusammenhang die vorgezogene anteilige städtische Mittelbereitstellung für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) in Höhe von 800.000 Euro und gleichzeitig die Freigabe dieser investiven Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.

5.    Der Rat beschließt in diesem Zusammenhang die vorgezogene anteilige Mittelbereitstellung für die Leistungsphasen 5 und 6 (Ausführungsplanung und Ausschreibung) für die Abbrucharbeiten und Teile der Baugrube in Höhe von 600.000 Euro und gleichzeitig die Freigabe dieser investiven Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.

6.    Der Rat genehmigt die Fällung der Platane an der Straßenecke „Am Hof / Kurt-Hackenberg-Platz“ und beschließt die Freigabe von 80.000 Euro unter Berücksichtigung angemessener Ersatzpflanzungen als vorbereitende Maßnahme für die Verlegung der Fernwärmeleitung und den Neubau der Historischen Mitte. Die Mittel stehen im Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022 zur Verfügung.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, SPD und Klimafreunde gegen die Stimmen von CDU und Die Linke bei Enthaltung FDP zugestimmt.