·         Zunächst lässt die Ausschussvorsitzende über den gemeinsamen Änderungsantrag AN/2557/2021 mit der von RM Frau Aengenvoort mündlich beantragten Streichung des kursiv geschriebenen Klammerzusatzes unter Ziffer 7b abstimmen:

geänderter Beschluss:

Die Beschlussvorlage 3762/2021 „Mediationsverfahren Klimawende Köln – RheinEnergie AG“ wird wie folgt ergänzt:

 

-      Bei Punkt 4 werden Absatz i) und Absatz j) hinzugefügt:

 

„i) beauftragt die Verwaltung, aktiv auf private Eigentümer*innen von Gebäuden innerhalb des Stadtgebiets zuzugehen und für eine stärkere Nutzung von PV zu werben. Fokus dieser aktiven Ansprache sollen zunächst große Immobilieneigentümer*innen wie z.B. das Erzbistum, Industrieunternehmen und die Wohnungswirtschaft sein.“

 

„j) Es soll geprüft werden, ob eine Neuausrichtung der Bewertung Denkmalschutz in Richtung Klimaschutz möglich ist. Das Ergebnis wird den Ratsgremien zur Entscheidung vorgelegt.“

 

-       Punkt 6. (Windenergie):

 

Folgender Satz wird angefügt:

„Parallel dazu wird die Verwaltung die interkommunale Zusammenarbeit vorantreiben, um eine regionale Planung für die Nutzung von Windenergie aufzustellen.“

 

-       7.) (Energieleitlinie):

 

7b) am Ende angehangen: „Dabei wird in Absprache mit dem Wohnungsbauforum geprüft wie eine solche Pflicht mittels entsprechender Vorgaben in Bebauungsplänen für Neubauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden, Dacherneuerungen (und durch städtebauliche Verträge auch bei genehmigungspflichtigen Umbauten und Sanierungen) umgesetzt werden kann. Einzelheiten der Regelung und begleitenden Informationen sowie Beratungsmöglichkeiten für Bauherr*innen fließen in die Leitlinie ein.“

 

Zwischen Absatz b) und c) wird zusätzlich eingefügt:

Bei der Erstellung der Leitlinie werden mögliche Auswirkungen auf die Ziele des Wohnungsbaus - wie z.B. im Stek Wohnen formuliert - dargestellt.

 

-       Punkt 9 wird wie folgt ergänzt

„Die Berichterstattung greift die gemäß AN/1377/2021 “Verankerung des Ziels der gesamtstädtischen Klimaneutralität in Köln bis 2035” entwickelten Indikatoren zur Überprüfung auf und nutzt diese für ein konsistentes Controlling.“

 

-       Als zusätzlicher Punkt 10 wird eingefügt:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der IHK und insbesondere der Handwerkskammer aufzunehmen und zu thematisieren, welche konkreten Maßnahmen getroffen werden können, um Ausbildungsberufe mit Bezug PV Installation, Sanierung und klimagerechte Wärmeversorgung zu stärken. Über den Fortgang der Gespräche ist im AKUG und im Wirtschaftsausschuss halbjährlich zu berichten.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

·         Anschließend stellt sie den geänderten Beschlusstext zur Abstimmung:

geänderter Beschluss: (Änderungen sind fett und unterstrichen gedruckt)

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln

1.    nimmt das Eckpunktepapier (Anlage 1) als Ergebnis des Mediationsverfahrens zwischen Bürgerinitiative Klimawende Köln und der RheinEnergie AG zur Kenntnis.

2.    beauftragt die beteiligten städtischen Akteure, die im Eckpunktepapier festgehalten Maßnahmen gemäß Szenario 2 umzusetzen.

3.    beauftragt die beteiligten städtischen Akteure zusätzlich zu Beschlusspunkt 2 eine Umsetzung der Maßnahmen gemäß Szenario 3 anzustreben. Daher beauftragt der Rat die beteiligten Akteure, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, um Rahmenbedingungen gemäß Szenario 3 herbeizuführen.

4.    Ausbau Solarenergie/Photovoltaik

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung

a)    gemeinsam mit Akteuren aus der Stadtgesellschaft sowie dem Konzern Stadt Köln, mit einer breiten Informations- und Aktivierungskampagne auf den Ausbau der Nutzung der Solarenergie hinzuwirken (Solar-Offensive)

b)    die Nutzung und den Ausbaus der Solarenergie auf und an vorhandenen und geplanten baulichen Anlagen prioritär voranzutreiben sowie den Pacht- und Betreibervertrag zwischen der Stadt Köln und der RheinEnergie AG über die Ausstattung von Bestandsgebäuden mit Photovoltaikanlagen in einem ersten Paket auf 105 Dachflächen umzusetzen (vorbehaltlich deren baulicher Eignung). Über den Stand der Umsetzung und den konkreten Zeit-Maßnahmen-Plan ist Ende des 1. Quartals 2022 zu berichten.

c)    das Potential für Photovoltaik auf städtischen Gebäuden außerhalb des Sondervermögens der Stadt Köln, auf dem Gebäudebestand des Konzerns Stadt Köln sowie auf im Mietverhältnis durch die Stadtverwaltung genutzten Gebäuden zu ermitteln.

d)    alternative Photovoltaik-Anwendungen wie Solarfassaden oder Solarverglasungen an städtischen Gebäuden zu prüfen und wo möglich Pilotanwendungen zu testen. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün wird nach Abschluss der Erprobungen über die Ergebnisse informiert.

e)    ab sofort wird die Stadt Köln bei der externen Anmietung von Gebäuden darauf hinwirken in den Mietverträgen eine Klausel zum Einsatz erneuerbarer Energien aufzunehmen, welche die Vermieter*innen auffordert, entsprechende Technik, insbesondere Photovoltaik – soweit im Bestand möglich – einzusetzen.

f)     die bereits avisierten versiegelten Flächen daraufhin zu überprüfen, ob Photovoltaikanlagen als – zusätzliche - Nutzung realisiert werden können. Neben den Flächen im Eigentum der Stadt Köln sollen auch die Flächen der städtischen Beteiligungsgesellschaften wie z.B. die Parkplätze mitbetrachtet werden.  

g)    gemäß den Ausführungen zum Thema „Floating Photovoltaik“, mit Abgrabungsbetrieben, die geeignete Wasserflächen durch die Auskiesung erlangt haben, Gespräche zu führen und die Nutzung dieser Wasserflächen zu sondieren. Die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Floating-Anlagen sind zu berücksichtigen.

h)   zu überprüfen, ob Flächen an und entlang von Verkehrswegen (Autobahnen, Bahnlinien, etc.) für den Einsatz von PV-Anlagen genutzt werden können. Die Verwaltung soll hierzu Gespräche mit den Eigentümern (Autobahn GmbH, DB, etc.) führen und im zweiten Quartal 2022 eine Darstellung der Eignungsflächen im Stadtgebiet vorlegen.

i)      beauftragt die Verwaltung, aktiv auf private Eigentümer*innen von Gebäuden innerhalb des Stadtgebiets zuzugehen und für eine stärkere Nutzung von PV zu werben. Fokus dieser aktiven Ansprache sollen zunächst große Immobilieneigentümer*innen wie z.B. das Erzbistum, Industrieunternehmen und die Wohnungswirtschaft sein.

j)     Es soll geprüft werden, ob eine Neuausrichtung der Bewertung Denkmalschutz in Richtung Klimaschutz möglich ist. Das Ergebnis wird den Ratsgremien zur Entscheidung vorgelegt.

5.    Förderprogramm

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung

a)    das bisherige Altbausanierungsprogramm an die geänderten Bundesförderbedingungen anzupassen und in ein „Investitionsprogramm Klimaschutz“ zu überführen. Für dieses Programm sind Förderschwerpunkte zu entwickeln und ab 2022 umzusetzen. Die Nutzung des Förderprogramms ist durch zielgruppenadäquate Kommunikationskampagne(n) zu bewerben.

b)    die Wirkung des Investitionsprogramms sowie der gewählten Förderschwerpunkte regelmäßig zu evaluieren, zu justieren und der Politik zu berichten.

c)    die neue Förderrichtlinie der Politik im 1. Quartal 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

6.    Windenergie

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung

die Aufhebung der Konzentrationszone für Windenergieanlagen zur Entscheidung durch den Rat vorzubereiten. Hierfür ist die Datenlage über die räumlichen Auswirkungen einer ersatzlosen Aufhebung der bestehenden Konzentrationszone für Windenergieanlagen zu klären, um im 2. Quartal 2022 eine Darstellung der voraussichtlichen Eignungsflächen im Stadtgebiet vorzulegen.

Parallel dazu wird die Verwaltung die interkommunale Zusammenarbeit vorantreiben, um eine regionale Planung für die Nutzung von Windenergie aufzustellen.

7.    Bau- und Energieleitlinien für Nicht-städtischen Neubau und städtisch genutzten Gebäudebestand

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung

a)    mit der prioritären Umsetzung der Maßnahme 2.2 „Leitlinie für Klimaschutz bei Konversion und Neubau“ aus dem Maßnahmenprogramm „KölnKlimaAktiv2022.

b)    als erstes Modul der Leitlinie Vorhabenträger*innen verbindliche Vorgaben zu machen, die auf einen baulichen Standard hinwirken, der geeignet ist Klimaneutralität 2035 herbeizuführen, d.h. vergleichbar mit Passivhaus-Standard oder Plus-Energie-Gebäude; eine Energieversorgung für den Restwärme- und Warmwasserbedarf aus regenerativen Quellen und effizienter Energieversorgungstechnik vorsehen; eine Pflicht zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Neubauten beinhalten. Dabei wird in Absprache mit dem Wohnungsbauforum geprüft, wie eine solche Pflicht mittels entsprechender Vorgaben in Bebauungsplänen für Neubauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden, Dacherneuerungen umgesetzt werden kann. Einzelheiten der Regelung und begleitenden Informationen sowie Beratungsmöglichkeiten für Bauherr*innen fließen in die Leitlinie ein.

Bei der Erstellung der Leitlinie werden mögliche Auswirkungen auf die Ziele des Wohnungsbaus - wie z.B. im Stek Wohnen formuliert - dargestellt.

c)    das erste Modul der Leitlinie der Politik im 1. Quartal 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

d)    ab sofort bei der externen Anmietung weiterer Gebäude in den Mietverträgen eine Klausel aufnehmen, die Bezug zur Anwendung der Energieleitlinien enthält, um die Vermieter*innen aufzufordern, entsprechende Technik – soweit im Bestand möglich – einzusetzen.

e)    die Wirkung beider Leitlinien ist zu evaluieren.

8.    Geothermie

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung

a)    die Gesamtheit der Geothermiepotentiale auf dem Stadtgebiet zu erheben.

b)    eine in die geplante und weiterentwickelte Beratungsstruktur für klimabezogene Förderprogramme, auch die Umrüstung auf Geothermie-Anlagen zu integrieren und auf weitere Vorhaben von Geothermie-Anlagen (z.B. bei Neubaugebieten) auszudehnen.

9.    Monitoring

Der Rat beauftragt die Verwaltung, über den Stand der Umsetzung -erstmals im Sommer 2022- anschließend regelmäßig zu berichten und die Bürgerinitiative Klimawende Köln mindestens halbjährlich zu informieren. Die Berichterstattung greift die gemäß AN/1377/2021 “Verankerung des Ziels der gesamtstädtischen Klimaneutralität in Köln bis 2035” entwickelten Indikatoren zur Überprüfung auf und nutzt diese für ein konsistentes Controlling.

10. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der IHK und insbesondere der Handwerkskammer aufzunehmen und zu thematisieren, welche konkreten Maßnahmen getroffen werden können, um Ausbildungsberufe mit Bezug PV Installation, Sanierung und klimagerechte Wärmeversorgung zu stärken. Über den Fortgang der Gespräche ist im AKUG und im Wirtschaftsausschuss halbjährlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Da die SPD-Fraktion den Antrag zur Solaroffensive AN/1409/2021 unter TOP 2.1 zurückgezogen hat, erübrigen sich der Antrag der SPD-Fraktion und folglich der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke AN/2127/2021 unter TOP 2.1.1.

Die Stellungnahme zum Änderungsantrag Die Linke 3538/2021 unter TOP 2.1.2 nimmt der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün kommentarlos zur Kenntnis.

·         Da die SPD-Fraktion ihren Änderungsantrag AN/2113/2021 unter TOP 2.3.1 zurückgezogen hat, stellt die Ausschussvorsitzende ausschließlich den gemeinsamen Antrag AN/1897/2021 unter TOP 2.3 zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, den Einsatz von Photovoltaikanlagen an, neben und über Autobahnen zu prüfen. Hierzu sind dem Rat alle rechtlichen, technischen und finanziellen Gesichtspunkte darzulegen.

2) Hierfür ist in geeigneten Formaten der Austausch mit allen relevanten Akteur*innen zu suchen. Dazu gehören u.a. die Autobahn GmbH, das Bundes- und Landesverkehrsministerium NRW, die RheinEnergie AG, das technische Dezernat der Kolpingstadt Kerpen, das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme sowie weitere von der Verwaltung auszuwählende Kompetenzträger*innen aus dem Bereich der Forschung und Entwicklung der Photovoltaiktechnologie.

3) Ein besonderer Fokus soll sich den Aspekten einer PV-Überdachung widmen unter der Maßgabe einer möglichst ressourcenschonenden Bauart. Bereits erprobte, ausfahrbare „PV-Jalousie-Systeme“ über Kläranlagen unter dem Einsatz von flexiblen Stahlseiltragelementen und wetterabhängiger Algorithmus-Steuerung dienen hier als Vorbild.

4) Der Rat der Stadt Köln bittet um eine Erläuterung des Bundesverkehrsministeriums ob, und wenn ja auf welchen Teilabschnitten des Kölner Autobahnrings der Roll-Out eines Oberleitungssystems für elektrifizierte Lastkraftwagen geplant ist.

5) Die Ergebnisse und Vorschläge für weitere Prozessschritte mögen zu Beginn des zweiten Quartals 2022 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD und Volt gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Die Linke.

Die Stellungnahme zum Änderungsantrag der SPD Fraktion 3522/2021 unter 2.3.2 nimmt der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün kommentarlos zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.[1]