Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Innenstadt:

Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Köln beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBI. I S. 1802) geändert worden ist) für das in Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet Neustadt Süd-West in der Kölner Innenstadt. Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und sachlichen Mehraufwände zu ermitteln, die im Falle des Erlasses einer Sozialen Erhaltungsatzung für das vorgenannte Gebiet für deren Vollzug erforderlich sind.

Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Gebiet ist in Anlage 1 nach Flurstücken abgegrenzt und in einem Übersichtsplan dargestellt. Der Aufstellungsbeschluss umfasst alle Flurstücke und Flurstückteile innerhalb des im Übersichtsplan gekennzeichneten Gebiets Neustadt Süd-West. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

Das Ziel dieser Sozialen Erhaltungssatzung ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB).

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.