Beschluss:

Der Verkehrsausschuss begrüßt die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung eines regionalen Wasserbussystems auf dem Rhein und beauftragt die Verwaltung, die ergänzenden Untersuchungen bzw. Vorarbeiten für den Aufbau eines solchen Systems zu veranlassen.

Hierfür wird sie beauftragt, möglichst bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 ein mit den relevanten Akteuren abgestimmtes Arbeitsprogramm zur Beschlussfassung vorzulegen, welches sich an den gutachterlichen Empfehlungen zum weiteren Vorgehen orientiert und insbesondere die nachfolgenden Punkte berücksichtigt:

 

(1)          Als langfristiger Referenzrahmen dient das von den Büros entwickelte Zielkonzept eines regionalen Liniennetzes.

(2)          Nach den ergänzenden Untersuchungen soll eine mögliche Inbetriebnahme stufenweise erfolgen. Der Fokus soll daher zunächst auf den empfohlenen auf die Stadt Köln beschränkten Linien der ersten Ausbaustufe „Niehl-Mülheim-Innenstadt“ sowie „Rodenkirchen-Porz“ gelegt werden.

(3)          Dem Dauerbetrieb soll nach Möglichkeit ein zeitlich begrenzter Testbetrieb vorausgehen. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse sollen als Grundlage für eine vertiefende wirtschaftliche Betrachtung sowie der abschließenden Planung eines dauerhaft betriebenen Systems dienen.

(4)          Für den Testbetrieb kann ein konventioneller Schiffsantrieb zum Einsatz kommen, wenn durch das Leihen, Leasen oder Kaufen gebrauchten Schiffsmaterials eine Inbetriebnahme wesentlich beschleunigt und die Kosten deutlich minimiert werden können.

(5)          Für den Dauerbetrieb ist eine emissionsfreie Schiffsflotte anzustreben.


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung von SPD und CDU mehrheitlich gegen die Stimme der AfD beschlossen.