Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Satzung über die Abfallgebühren der Stadt Köln in der in der Anlage 4 beigefügten Fassung.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen die Präambeln der Abfall- und Abfallgebührensatzung ohne erneuten Ratsbeschluss durch öffentliche Bekanntmachung an die aktuelle Rechtslage anzupassen, sofern sich keine inhaltlichen Änderungen ergeben.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion Die Linke - zugestimmt