Geänderter Beschluss:
1.
Der
Verkehrsausschuss begrüßt die neuen Erkenntnisse aus der Vorstudie zur
Stadtbahnstrecke Widdersdorf - Brauweiler - Niederaußem.
2. Der Verkehrsausschuss
beauftragt im Hinblick auf die in der Begründung dargelegten Erläuterungen die
Verwaltung, das Stadtbahnvorhaben Köln - Niederaußem zügig weiter zu verfolgen
und die Vergabe einer Machbarkeitsstudie
zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 – ausgehend von der Haltestelle
„Bocklemünd“ – in Abstimmung mit dem Rhein-Erft-Kreis vorzubereiten. Die
Verwaltung soll anschließend eine Vorlage zur Bedarfsfeststellung der
Machbarkeitsstudie vorlegen. Die Durchführung des Vergabeverfahrens soll –
vorausgesetzt, dass keine förderschädlichen Ausschlussgründe entgegenstehen –
durch die Stadt Köln erfolgen. Voraussetzung für die weitere Umsetzung ist ein
gleichlautender Beschluss des Kreistages des Rhein-Erft-Kreises sowie eine
Bekräftigung des in dieser Vorlage beschriebenen Vorgehens durch die
politischen Gremien der Städte Bergheim und Pulheim.
3. Die Verwaltung wird
beauftragt, gemeinsam mit dem Rhein-Erft-Kreis einen Vorschlag für die Struktur
einer Projektkoordination auszuarbeiten.
4. Die Verwaltung wird
zudem beauftragt, eine Verwaltungsvereinbarung zur Kostenteilung mit dem
Rhein-Erft-Kreis auszuarbeiten, die den Zeitraum ab Beginn der Machbarkeitsstudie
bis zur Fertigstellung und Präsentation im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
abdeckt, und der Politik im Zuge der Vorlage zur Bedarfsfeststellung der
Machbarkeitsstudie vorzulegen. Die Aufteilung erfolgt gemäß der in der
Begründung genannten Prozentsätze.
Der
Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen
uneingeschränkt zustimmen.
Auch die Variante
B3 von Köln-Weiden-West nach Widdersdorf
/ Brauweiler –Niederaußem wird in die Machbarkeitsstudie aufgenommen. Die
Taktverdichtung der Linie 1 von Köln Junkersdorf nach Weiden-West wird als
Tatsache übernommen.
Der
Kapazitätsfaktor auf der Linie 4 und der Linie 1 wird mitbetrachtet.
Die
Bezirksvertretung Lindenthal lehnt in der Variante A3 eine U-Bahn bis westlich
Widdersdorf oder eine alternative Trogstrecke in Widdersdorf ab.
Die
Bezirksvertretung Lindenthal lehnt Baumfällungen im Bereich des Äußeren
Grüngürtels / Landschaftspark Belvedere ab.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Drei Nein Stimmen (CDU)
Eine Enthaltung (CDU)
Nicht anwesend: Führer (CDU), Hilgers, Fiedler (SPD), Kaspar (FDP), Finsterle (AFD)