Nachtrag: 22.11.2021
Sitzung: 02.12.2021 Stadtentwicklungsausschuss
Zusatz: (Die Ratsvorlage wurde mit Sammelumdruck vom 22.11.2021 versendet. Ich bitte die Unterlage bereitzuhalten.)
(zugesetzt)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 2912/2021
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Satzung zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (Baugesetzbuch in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBI. I S. 1802) geändert
worden ist, für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet Mülheim Süd-West.
Das von der Sozialen Erhaltungssatzung
betroffene Gebiet ist in Anlage 1 abgegrenzt und in einem Übersichtsplan
dargestellt. Der Satzungsbeschluss umfasst die Flurstücke innerhalb des in der Anlage 1 beigefügten Übersichtsplans
gestrichelt gekennzeichneten Fläche. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des
Satzungsbeschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion – zugestimmt.