geänderter Beschluss:

 

Die Beschlussvorlage 3762/2021 „Mediationsverfahren Klimawende Köln – RheinEnergie AG“ wird wie folgt ergänzt:

-      Bei Punkt 4 werden Absatz i), Absatz j) und Absatz k) hinzugefügt:

„i) beauftragt die Verwaltung, aktiv auf private Eigentümer*innen von Gebäuden innerhalb des Stadtgebiets zuzugehen und für eine stärkere Nutzung von PV zu werben. Fokus dieser aktiven Ansprache sollen zunächst große Immobilieneigentümer*innen wie z.B. das Erzbistum, Industrieunternehmen und die Wohnungswirtschaft sein.“

„k) Es soll geprüft werden, ob eine Neuausrichtung der Bewertung Denkmalschutz in Richtung Klimaschutz möglich ist. Das Ergebnis wird den Ratsgremien zur Entscheidung vorgelegt.“

-       Punkt 6. (Windenergie):

Folgender Satz wird angefügt:

„Parallel dazu wird die Verwaltung die interkommunale Zusammenarbeit vorantreiben, um eine regionale Planung für die Nutzung von Windenergie aufzustellen.“

-       7.) (Energieleitlinie):

7b) am Ende angehangen: „Dabei wird in Absprache mit dem Wohnungsbauforum geprüft wie eine solche Pflicht mittels entsprechender Vorgaben in Bebauungsplänen für Neubauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden, Dacherneuerungen (und durch städtebauliche Verträge auch bei genehmigungspflichtigen Umbauten und Sanierungen) umgesetzt werden kann. Einzelheiten der Regelung und begleitenden Informationen sowie Beratungsmöglichkeiten für Bauherr*innen fließen in die Leitlinie ein.“

Zwischen Absatz b) und c) wird zusätzlich eingefügt:

Bei der Erstellung der Leitlinie werden mögliche Auswirkungen auf die Ziele des Wohnungsbaus - wie z.B. im Stek Wohnen formuliert - dargestellt.

-       Punkt 9 wird wie folgt ergänzt

„Die Berichterstattung greift die gemäß AN/1377/2021 “Verankerung des Ziels der gesamtstädtischen Klimaneutralität in Köln bis 2035” entwickelten Indikatoren zur Überprüfung auf und nutzt diese für ein konsistentes Controlling.“

-       Als zusätzlicher Punkt 10 wird eingefügt:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der IHK und insbesondere der Handwerkskammer aufzunehmen und zu thematisieren, welche konkreten Maßnahmen getroffen werden können, um Ausbildungsberufe mit Bezug PV Installation, Sanierung und klimagerechte Wärmeversorgung zu stärken. Über den Fortgang der Gespräche ist im AKUG und im Wirtschaftsausschuss halbjährlich zu berichten.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.