Nachtrag: 25.11.2021
Sitzung: 25.11.2021 UG/0007/2021
Zusatz: zugesetz und im Ratsinfo eingestellt
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Vorlage: AN/2557/2021
Die Beschlussvorlage 3762/2021 „Mediationsverfahren
Klimawende Köln – RheinEnergie AG“ wird wie folgt ergänzt:
-
Bei
Punkt 4 werden Absatz i), Absatz j) und Absatz k) hinzugefügt:
„i) beauftragt die
Verwaltung, aktiv auf private Eigentümer*innen von Gebäuden innerhalb des
Stadtgebiets zuzugehen und für eine stärkere Nutzung von PV zu werben. Fokus
dieser aktiven Ansprache sollen zunächst große Immobilieneigentümer*innen wie
z.B. das Erzbistum, Industrieunternehmen und die Wohnungswirtschaft sein.“
„k) Es soll geprüft werden, ob eine Neuausrichtung
der Bewertung Denkmalschutz in Richtung Klimaschutz möglich ist. Das Ergebnis
wird den Ratsgremien zur Entscheidung vorgelegt.“
- Punkt 6. (Windenergie):
Folgender Satz wird angefügt:
„Parallel dazu wird die Verwaltung die
interkommunale Zusammenarbeit vorantreiben, um eine regionale Planung für die
Nutzung von Windenergie aufzustellen.“
- 7.) (Energieleitlinie):
7b) am Ende angehangen: „Dabei wird in Absprache mit dem Wohnungsbauforum geprüft
wie eine solche Pflicht mittels entsprechender Vorgaben in Bebauungsplänen für
Neubauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden, Dacherneuerungen (und durch
städtebauliche Verträge auch bei genehmigungspflichtigen Umbauten und
Sanierungen) umgesetzt werden kann. Einzelheiten der Regelung und
begleitenden Informationen sowie Beratungsmöglichkeiten für Bauherr*innen
fließen in die Leitlinie ein.“
Zwischen Absatz b) und c) wird zusätzlich
eingefügt:
Bei der Erstellung der Leitlinie werden
mögliche Auswirkungen auf die Ziele des Wohnungsbaus - wie z.B. im Stek Wohnen
formuliert - dargestellt.
-
Punkt
9 wird wie folgt ergänzt
„Die Berichterstattung
greift die gemäß AN/1377/2021 “Verankerung des Ziels der gesamtstädtischen
Klimaneutralität in Köln bis 2035” entwickelten Indikatoren zur Überprüfung auf
und nutzt diese für ein konsistentes Controlling.“
- Als zusätzlicher Punkt 10 wird eingefügt:
„Der Rat beauftragt die Verwaltung,
Gespräche mit der IHK und insbesondere der Handwerkskammer aufzunehmen und zu
thematisieren, welche konkreten Maßnahmen getroffen werden können, um
Ausbildungsberufe mit Bezug PV Installation, Sanierung und klimagerechte Wärmeversorgung
zu stärken. Über den Fortgang der Gespräche ist im AKUG und im
Wirtschaftsausschuss halbjährlich zu berichten.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.