Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt folgende Erklärung:

 

Die Kölnische Rundschau vom 24.11.2021 zitiert in einem Interview den Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Wolfgang Büscher, wie folgt:

 

Frage:  „Wie erleben Sie die Vorgaben der Politik, beispielsweise der Bezirksvertretung Innenstadt? Auch dort kommt es immer wieder zu Diskussionen über das Ordnungsamt.“

 

Antwort: „Man will es allen gleichzeitig recht machen. Wenn ich mehr Außengastronomie zulassen will, geht das eben nicht immer ohne Einschnitte etwa bei der Barrierefreiheit oder ohne die Behinderung von Verkehrsteilnehmern. Da wird seitens der Politik von Fall zu Fall entschieden, oft von Lobbyisten im Hintergrund gesteuert.“

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt weist die anmaßende Unterstellung Wolfgang Büschers entschieden zurück, dass die Entscheidungen der Bezirksvertretung „von Lobbyisten im Hintergrund“ gesteuert würden. Die Mitglieder der BV sind von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks Innenstadt frei gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die ihre Entscheidungen unabhängig und nach bestem Wissen und Gewissen treffen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU zugestimmt.