Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt auf Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik vom 08.10.2021 folgende Ergänzung des § 23 Absatz 4 der Hauptsatzung (Ergänzung unterstrichen):
4) Die SVK-Stadtkonferenz kann
Mitglieder als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in den für Soziales,
Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Jugend, Schule
und Weiterbildung, Bauen, Wohnen, Anregungen und Beschwerden, Digitalisierung,
Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie Gleichstellung
zuständigen Fachausschüssen vorschlagen. Hierfür schlägt die SVK-Stadtkonferenz
aus ihrer Mitte je ein Mitglied und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter
für den Verhinderungsfall vor. Auf Vorschlag der SVK-Stadtkonferenz wählt der
Rat diese gem. § 58 Abs. 4 GO in die Ausschüsse. Die Seniorenvertretungen in
den Stadtbezirken wählen jeweils eine Person als Sachverständige für
seniorenpolitische Fragen in der Bezirksvertretung. Für den Verhinderungsfall
wird für diese Personen jeweils eine Stellvertretung gewählt.
Alternative:
Der Rat nimmt den Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik vom 08.10.2021 (Anlage 2) zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen