Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt zunächst über einen Ergänzungsantrag des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD) abstimmen:

 

Beschlussvorschlag:

Der Straßenabschnitt Am Rosenmaar von Lippeweg bis zum Steinbücheler Weg sollzur Fahrradstraße umgewidmet wird.

Die Bezirksvertretung Mülheim verweist den Ergänzungsantrag einstimmig in den Runden Tisch Radverkehr.

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den beim durchgeführten Ortstermin abgestimmten Änderungsvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für die Eingabe, spricht sich jedoch gegen einen Elternparkplatz an der Rosenmaarschule aus.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der Verkehrssituation an der
Rosenmaarschule in Dünnwald/Höhenhaus das Konzept Schulstraße zu genehmigen.
Hierzu sind insbesondere folgende Rahmenbedingungen zuzulassen oder umzusetzen:

-       Sperrung der Zuwegung an der Stelle Am Rosenmaar / Ecke Lippeweg zweimal am Tag für 30 Minuten, morgens zwischen 7:45 – 8:15 Uhr, nachmittags 15:00 – 15:30 Uhr. Die Sperrung erfolgt durch eine mobile Schranke,
Zufahrtserlaubnis für Taxen, Rollstuhltransport, Schulbusse, LehrerInnen, FSJler und Anwohner bleibt bestehen

-       Beschilderung an der Stelle Am Rosenmaar / Ecke Lippeweg mit dem Hinweis auf die jeweiligen Schließungszeiten der Straße

-       Einrichtung der Heidenrichstraße als Einbahnstraße bis Steinbücheler Weg, Fahrradfahren in beide Richtungen bleibt bestehen

-       Beschilderung der Parkbuchten Lippeweg nicht zu den genannten Zeiten zu parken

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen