Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschluss abstimmen:

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim schließt sich dem Beschluss des Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden an und bedankt sich für die Eingaben und ausdrücklich für das soziale Engagement der Petenten.

Aus Rechtsgründen und da bei der Gebührenfestlegung zwar gemeinschaftliches Verhalten zur Verbesserung der Stadtsauberkeit mitbetrachtet wird, jedoch darüber hinaus soziale Gesichtspunkte nicht berücksichtigt werden können, muss der Ausschuss das Anliegen ablehnen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es zu unverhältnismäßigen Härtefällen kommt, und wie diese, auch im Hinblick auf eine Änderung der Satzung, gelöst werden können, und wie im Rahmen der Satzung das Verursacherprinzip stärker berücksichtigt werden kann. Außerdem bittet die Bezirksvertretung Mülheim der Klassifizierung der Holweider Straße zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen