Beschluss:

 

1. Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft nimmt die erwarteten Mehrausgaben gegenüber der Kostenberechnung von 2016 in Höhe von rund 5,2 Mio. Euro für das neue naturwissenschaftliche Gebäude der Gesamtschule Köln Holweide zur Kenntnis und stimmt einer Fortführung der Baumaßnahme zu. Die Gesamtbaukosten für den Neubau des naturwissenschaftlichen Gebäudes betragen rund 12,81 Mio. Euro brutto statt rund 7,61 Mio. Euro.
Die voraussichtlichen Mehrkosten von rund 5,2 Mio. Euro werden zunächst aus dem Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln finanziert und über erhöhte Mietzahlungen aus dem städtischen Haushalt refinanziert.

 

2. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Finanzausschuss- zusätzliche Einrichtungskosten für das neue naturwissenschaftliche Gebäude der Gesamtschule Köln Holweide in Höhe von 474.213,92 Euro (investiv: 232.213,92 Euro (2021) und 125.000 Euro (2022), konsumtiv: 117.000 Euro (2022)). Die Gesamtkosten betragen nunmehr rund 1,62 Mio. Euro statt 1,15 Mio. Euro.

 

Die Finanzierung der investiven Mehrkosten im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 232.213,92 Euro erfolgte per echter Deckung aus im Haushaltsjahr 2021 veranschlagten Mitteln im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben, in Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei Finanzstelle 4014-0301-9-1123, Gesamtschule im Weidenbruch - Neubau – in Höhe von 166.861 Euro, bei Finanzstelle 4013-0301-3-3080 – Gymnasium Nikolausstraße 51-55 – Erweiterung in Höhe von 45.352,92 Euro und bei Finanzstelle 4012-0301-9-5040 – Realschule Lassallestraße 59 -Instandsetzung ÖPP in Höhe von 20.000 Euro. Sollumbuchungen innerhalb des Teilfinanzplans 0301, Schulträgeraufgaben, bei Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, zur Deckung bei der Finanzstelle 4014-0301-9-4603 Gesamtschule Burgwiesenstraße – Fachraum NW, wurden durchgeführt.

 

Die Finanzierung der investiven Mehrkosten im Haushaltsjahr 2022 von voraussichtlich rund 125.000 Euro erfolgt zum Haushaltsjahr 2022 aus im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln des Teilfinanzplans 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 9, Auszahlung für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 4031-0301-0-7000 – Offene Ganztagsschule. Die Mittel in Höhe von 125.000 Euro werden im Haushaltsjahr 2022 per Sollumbuchung auf der Finanzstelle 4014-0301-9-4603 Gesamtschule Burgwiesenstraße – Fachraum NW bereitgestellt. 

 

Die Finanzierung der konsumtiven Mehrkosten in Höhe von voraussichtlich rund 117.000 Euro erfolgt im Haushaltsjahr 2022 aus im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln des Teilergebnisplans 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

 

Die Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt