RM Schneeloch bittet, über den im Ausschuss Schule und Weiterbildung geänderten Beschlussvorschlag abzustimmen.

 

Der Ausschussvorsitzende verweist auf den geänderten Beschluss aus der Bezirksvertretung Kalk und lässt zuerst in dieser Fassung abstimmen:

 

Beschluss (in der Fassung der Bezirksvertretung Kalk):

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:

 

1. Der Betrefftext der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

 

Beauftragung der Verwaltung mit Akquise und Ankauf eines Grundstücks zur Errichtung einer Gesamtschule für den Stadtbezirk Kalk

 

2. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Verwaltung mit der Suche nach einem Grundstück für den Neubau eines Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk Kalk zu beauftragen, diesbezüglich Ankaufverhandlungen zu führen und dem Rat eine Beschlussvorlage zum Ankauf vorzulegen. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück in den Stadtteilen Kalk und Humboldt-Gremberg anzukaufen. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer mindestens vierzügigen Gesamtschule und einer Dreifachsporthalle geeignet sein und verbleibt nach dem Erwerb im städtischen Eigentum.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion Die Linke – abgelehnt

 

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über den geänderten Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss Schule und Weiterbildung abstimmen:

 

Beschluss (in der Fassung des Ausschusses Schule und Weiterbildung):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau eines Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk Kalk ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Der Standort soll sich im Radius von einem Kilometer um das ursprünglich angedachte Grundstück am Walter-Pauli-Ring/Gummersbacher Straße befinden. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Kalk zu finden, auf den sich der Suchradius beschränkt. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer mindestens vierzügigen Gesamtschule und einer Dreifachsporthalle geeignet sein.

 

Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion Die Linke - zugestimmt