Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.1: Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) für die Genehmigung der Sonderöffnung von Verkaufsstellen in den Stadtteilen Worringen und Longerich

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.04.2008   BV5/029/2008 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1079/2008 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme von Die Linke.Köln beschlossen.