Herr Seldschopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) halte es für ein Unding, dass das Land der Stadt Köln den Zugriff verweigere und die Grundstücke meistbietend verkaufen wolle.

Er sei der Meinung, so könne ein Land nicht mit einer Kommune umgehen, sei aber überzeugt, dass es noch Möglichkeiten gebe, die Haltung zu ändern.

 

Herr Höltig (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf die Begründung des Landes, wo gemäß Landeshaushaltsordnung die Voraussetzungen fehlen würde. Ein Kauf durch die Kommune wäre möglich, wenn die Grundstücke zu 100 % für kommunale Zwecke oder sozialem Wohnraum genutzt würden. Aus Sicht seiner Fraktion könne er sich eine solche Nutzung sehr gut vorstellen.

Weiterhin sei seiner Fraktion Transparenz in der Sache sehr wichtig, er bitte daher darum, dass die Verwaltung den Schriftverkehr mit dem Land veröffentliche oder zumindest der Bezirksvertretung zur Verfügung stelle.

 

Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.