Nachtrag: 31.01.2022

Beschluss: endgültig abgelehnt

II. Abstimmung über Änderungsantrag der SPD

Der Beschluss wird in den Punkten 1.-3. wie folgt ergänzt:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Erprobung von Bürgerräten in Köln für das Jahr 2022 zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Grundlage für die Konzeptentwicklung sollen die bundesweiten Erfahrungen und die Ergebnisse des im Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführten Workshops zu Bürgerräten sein. In dem zu erarbeitenden Konzept soll dargestellt werden, wie der Einsatz von Bürgerräten ermöglicht werden kann, ohne die politische Entscheidungsfindung zu verzögern. 

2.    Thematisch soll der erste Bürgerrat für ein klar umrissenes Thema oder Projekt im Bereich Mobilität eingesetzt werden, um als zeitlich befristetes Begleitgremium das städtische Entscheidungsgremium bzw. den Ausschuss im Hinblick auf Lösungsmöglichkeiten oder Empfehlungen zu beraten. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Konzepterstellung geeignete Themen zu prüfen und Alternativen im zu beschließenden Konzept vorzulegen. An der Prüfung sind die Ausschüsse des Rates zu beteiligen, die thematisch zuständig sind.  

3.    Im Hinblick auf die Besetzung der zufällig ausgewählten Gruppe des Bürgerrats soll die Verwaltung im zu erarbeitenden Konzept darstellen, wie eine entsprechende Vielfalt der Kölner Bürger*innen im Bürgerrat in geeigneter Weise zu dem Thema gewährleistet werden kann. Insbesondere ist sicherzustellen, dass Repräsentant*innen von Gruppen, die in den politischen Gremien unterpräsentiert sind, im Bürgerrat vertreten sind.


Abstimmung:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen, CDU und FDP abgelehnt.