I.          Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der mündlich geänderten Fassung

Beschluss:

Der Rat beschließt folgende Änderung:

Punkt 1 wird wie folgt geändert:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stipendium für die Aufnahme von zwei Menschenrechtsverteidiger*innen pro Jahr für maximal 12 Monate pro Person zu konzipieren und das Konzept zeitnah den Ausschüssen AVR, Finanzen und dem Integrationsrat zur Beschlussfassung sowie dem Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren und UA Regionale Zusammenarbeit als Mitteilung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:
Frau Ruffen ergänzt zum Änderungsantrag, dass der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Internationales/Vergabe das Beschlussgremien sein soll und die übrigen im Antrag benannten Ausschüsse sowie der Integrationsrat sollen vorberatend beteiligt werden.