Sitzung: 14.04.2008 BV4/023/2008
Antrag: Antrag der CDU-Fraktion, Bau eines bescheidenen Bezirksrathauses für den Stadtbezirk Ehrenfeld
Beschluss: ungeändert beschlossen
Es liegen 2 Änderungsanträge der Fraktion pro Köln vor.
1. Beschluss:
Im vorliegenden
Antrag wird das Wort „bescheiden“ durch das Wort „angemessen“ ersetzt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.
2. Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, weitere Standorte, die für ein Bezirksrathaus geeignet sind,
vorzuschlagen und ein Nutzungskonzept für das jetzige Bezirksrathaus
vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.
3. Beschluss:
„Die Verwaltung wird beauftragt:
- im Rahmen der
Bebauung des Helios-Geländes zwischen dem Ehrenfeldgürtel und der Venloer
Straße für eigene Räumlichkeiten eines bescheidenen Bezirksrathauses
einzutreten und mit dem Investor entsprechende Gespräche zu führen
- bei der
Planung darauf zu achten, dass etwa folgende Räumlichkeiten geschaffen
werden wie:
a)
Meldehalle,
b)
ein geeigneter Sitzungssaal für die
Bezirksvertretung, (verwendungsfähig auch im Sinne eines Multifunktionssaales)
sowie entsprechende Räume für den Bezirksbürgermeister, die Fraktionen sowie
Einzelvertreter,
c) ca.
500 m² für diverse Verwaltungsräume (einschließlich Seniorenvertretung und
Veedelsmanagement).“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen 4 Stimmen der SPD-Fraktion und 2 der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen bei1 Enthaltung SPD-Fraktion zugestimmt.