·         Zunächst lässt die Ausschussvorsitzende über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Volt abstimmen.

Beschluss:

Die Ausführung erfolgt in getrennter Führung von Rad- und Fußgängerweg. Die asphaltierte Breite (des Radwegs) darf 3 m nicht überschreiten. Die Breite des wassergebundenen (Mineralbeton) Fußgängerwegs darf die Breite von 2 m nicht überschreiten. Die Ausführung erfolgt möglichst ohne Baumverluste.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Volt und Die Linke gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

·         Anschließend stellt sie den so geänderten Beschlusstext als Empfehlung an den Verkehrsausschuss und Verweis in die Bezirksvertretung Rodenkirchen zur Abstimmung:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verweist den ergänzten Beschlusstext in die BV Rodenkirchen und empfiehlt dem Verkehrsausschuss, wie folgt zu beschließen:

Ergänzter Beschluss:

1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln Zollstock mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 923.000 € brutto.

Die Ausführung erfolgt in getrennter Führung von Rad- und Fußgängerweg. Die asphaltierte Breite (des Radwegs) darf 3 m nicht überschreiten. Die Breite des wassergebundenen (Mineralbeton) Fußgängerwegs darf die Breite von 2 m nicht überschreiten. Die Ausführung erfolgt möglichst ohne Baumverluste.

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 100.000 € für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Volt und Die Linke bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP.