Sitzung: 02.05.2022 BV2/0012/2022
Herr Bezirksbürgermeister Giesen berichtet:
1) Postbank,
fehlender Kontoauszugdrucker in Rodenkirchen nach der Schließung der dortigen
Filiale:
Der Bezirksbürgermeister unterstützt den Protest der Kundschaft gegen den deutlich eingeschränkten Service und hat diesen gegenüber dem Deutsche Bank Konzern mehrfach kommuniziert. Die Unternehmensleitung hat Verständnis für die vorgebrachte Sorge geäußert und nun eine Lösung für den Herbst diesen Jahres angekündigt.
2) Bericht zum 5. Dialogforum A4plus am 27.04.2022
Herr Görtz nimmt in seiner Rolle als stellvertretender
Bezirksbürgermeister am Dialogforum A4plus (Verbreiterung der A4, Erneuerung
der Rodenkirchener Brücke) teil und beichtet wie folgt:
Ein Dialogforum begleitet als zentrales
Organ kontinuierlich den gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess. Das Ziel
der 5. Sitzung des Dialogforums war die Einbindung der wichtigsten
Interessengruppen und ihre Beteiligung und Informationsteilhabe. Eine
Mitgestaltung oder gar Mitbestimmung war dagegen explizit ausgeschlossen.
Schwerpunkte des 5. Dialogforums A4plus am
27.04.2022 waren die Ergebnisse zur Festlegung von 7 Erweiterungsvarianten für
eine vertiefende Prüfung. Die Unterlagen sind öffentlich auf der Website der
Autobahn GmbH zugänglich.
Nicht mehr weiterfolgt werden:
·
Tunnellösungen
(Bohrtunnel verworfen aufgrund erheblicher verkehrlicher und
sicherheitsrelevanter Nachteile, großem Eingriff in den Grüngürtel und Risiken
für die Trinkwasserförderung im Bauzustand; Absenktunnel verworfen aufgrund
Einschränkung der Schifffahrt im Bauzustand, großem Eingriff in das Rheinbett
und großer Flächeninanspruchnahme in Uferbereichen für Baudock und Bauwerke)
·
Integration
der Bestandsbrücke in den 8-streifigen Ausbau, da aus tragwerksplanerischer
Sicht nicht möglich
·
Erhalt
der Bestandsbrücke und paralleler Neubau der A4 (aufgrund der erforderlichen
großen Abstände zwischen Bestand und Neubau ergeben sich große Flächeninanspruchnahmen,
mehrere Wohngebäude wären betroffen)
·
Dauerhafte
Südverbreiterung (in Rodenkirchen wären mehrere Wohn- und Betriebsgebäude
unmittelbar von dem Autobahnausbau betroffen, sowohl in der Bau- als auch in
der Betriebsphase).
Die nun für eine vertiefenden Betrachtung,
d.h. eine Wirkungsprognose im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)
sowie eine Beurteilung nach wirtschaftlichen und verkehrsplanerischen Aspekten,
festgelegten sieben ausgewählten Varianten sind somit allesamt Varianten für
einen Neubau der Brücke. Alle müssen zumindest für eine
Richtungsfahrbahn (RF) in Seitenlage zur bestehenden Brücke errichtet
werden. Sie differenzieren sich nach den folgenden Kriterien:
Ø
Temporäre
Seitenlage (nach Norden oder Süden) oder dauerhafte Seitenlage (nach
Norden) des Brückenbauwerks mit anschließendem Querverschub in die
Bestandsachse
Ø
Ausmaß
der Symmetrie der Verbreiterung über die gesamte Ausbaulänge zwischen den
Autobahnkreuzen
Ø
Beibehalt
der Linienführung der Brücke oder deren Verschwenkung (Ausbau
linksrheinisch mit Tendenz nach Norden, rechtsrheinisch mit Tendenz nach Süden)
Ø
Ohne/mit Optimierung der bauzeitlichen
Verkehrsführung (Einrichtung von 4/3 RF in Fahrtrichtung Olpe/Aachen)
Die Auswahl der Vertiefungsvarianten
verdeutlicht eine hohe Bedeutung von Anwohnerbelangen und
Flächeninanspruchnahmen bei deren Ableitung. Mit den Varianten werden bestimmte
Brückentypen, also auch eine Hängebrücke, optisch nicht ausgeschlossen. Der
Fußgänger-/Radverkehr muss in einigen Varianten verlagert bzw. rampenmäßig
angepasst werden.
Bereits für den 25.05.2022 ist die nächste
Sitzung des Dialogforums terminiert, auf der die Ergebnisse der
umweltfachlichen Wirkungsprognose für die 7 Varianten vorgestellt werden
sollen. Für das 2. Halbjahr 2022 ist ein weiteres Dialogforum zur Präsentation
der Ergebnisse der wirtschaftlichen und verkehrsplanerischen Aspekte für die
Varianten geplant. In dieser soll dann auch die gemeinsame Vorzugsvariante aus
umweltfachlicher, wirtschaftlicher und verkehrsplanerischer Sicht dargestellt
werden. An dem Konzept eines für diesen Zeitpunkt geplanten „Informationsmarkt“
einer interessierten Öffentlichkeit wird seitens der Autobahn GmbH gearbeitet.