Beschluss:

Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine, wird die Verwaltung der Stadt Köln beauftragt zusätzlich folgende Maßnahmen zu ergreifen, um einer möglichst großen Zahl von ukrainischen Frauen und Kindern vorübergehend eine sichere Bleibe, Zuflucht und Schutz in der Stadt Köln zu ermöglichen:

·         Bei der Zuweisung in städtische Unterkünfte und sonstige Beherbergungsbetriebe mit abgeschlossenen Wohneinheiten werden alleinstehende Frauen und Kinder mit Priorität bedacht

·         Alleinstehende Männer werden bei entsprechendem Bedarf wieder in Sammelunterkünfte (zurück)verlegt

·         Sämtliche Ämter und Stellen der Verwaltung der Stadt Köln werden angewiesen, bei den ca. 6.000 sofort vollziehbar ausreisepflichten Personen auf Kölner Stadtgebiet, das in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit dieser Personenkreis umgehend die Stadt verlässt. Auf diese Weise sollen blockierten Unterbringungsplätze möglichst rasch für wirklich hilfsbedürftige Personen (Echte Kriegsflüchtige) freigemacht werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

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Anmerkung:

Gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 1.1, 3.1.2 und 3.1.9.