III.        Getrennte Abstimmung über die so geänderte Vorlage

Zu Ziffer 1 und 2 und ersten Spiegelstrich von Ziffer 3

Beschluss:

1.    Kommunalaufsichtliche Weisung und Beanstandung

Der Rat nimmt die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht zur Kenntnis, dass die unter
TOP A der Sitzung am 3. Februar 2022 erfolgte Wahl eines Beigeordneten wegen Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften und Verletzung der organschaftlichen Rechte der Ratsmitglieder rechtswidrig sei.
Die Oberbürgermeisterin hat auf Weisung der Bezirksregierung den Beschluss des Rates zur Wahl der Beigeordneten gemäß § 54 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung NRW beanstandet.

2.    Aufhebung des Ratsbeschlusses

Der Rat hebt seinen Beschluss zur „Wahl einer*s Beigeordneten für Dezernat IX - Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales“ (Vorlage 0315/2022) vom 3. Februar 2022 auf.

3.    Weiteres Verfahren

Der Rat beschließt,

-     das aufgrund des Ratsbeschlusses vom 16. September 2021 eingeleitete Verfahren zur Besetzung der Stelle der*des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales – zu beenden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

Zu Ziffer 3 – zweiter Spiegelstrich in geänderter Fassung

Beschluss:

3.    Weiteres Verfahren

-     das weitere Verfahren wie folgt festzulegen.

a)    Der Rat beauftragt die Oberbürgermeisterin mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Stelle der*s Beigeordneten für das Dezernat IX. Auf das Hinzuziehen eines Personalberatungsunternehmens wird verzichtet.

b)    Die Stelle wird auf der Homepage der Stadt Köln und in geeigneten Portalen (z. B.
Interamt.de und karriere.nrw) mit dem in Anlage A beigefügten Ausschreibungstext mit einer Frist von 14 Tagen öffentlich ausgeschrieben.

c)    Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Rat mindestens eine geeignete Person zur Wahl vorzuschlagen.
 
Dazu sind die Bewerbungen im Hinblick auf das in der Ausschreibung vorgegebene Anforderungsprofil und den Bewertungsmaßstab (Anlage B) zu bewerten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und AfD sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die FRAKTION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmermann (GUT Köln) zugestimmt.

IV. Abstimmung über die so geänderte Gesamtvorlage:

Beschluss:

1.    Kommunalaufsichtliche Weisung und Beanstandung

Der Rat nimmt die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht zur Kenntnis, dass die unter
TOP A der Sitzung am 3. Februar 2022 erfolgte Wahl eines Beigeordneten wegen Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften und Verletzung der organschaftlichen Rechte der Ratsmitglieder rechtswidrig sei.
Die Oberbürgermeisterin hat auf Weisung der Bezirksregierung den Beschluss des Rates zur Wahl der Beigeordneten gemäß § 54 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung NRW beanstandet.

2.    Aufhebung des Ratsbeschlusses

Der Rat hebt seinen Beschluss zur „Wahl einer*s Beigeordneten für Dezernat IX - Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales“ (Vorlage 0315/2022) vom 3. Februar 2022 auf.

3.    Weiteres Verfahren

Der Rat beschließt,

-     das aufgrund des Ratsbeschlusses vom 16. September 2021 eingeleitete Verfahren zur Besetzung der Stelle der*des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales – zu beenden.

-     das weitere Verfahren wie folgt festzulegen.

a)    Der Rat beauftragt die Oberbürgermeisterin mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Stelle der*s Beigeordneten für das Dezernat IX. Auf das Hinzuziehen eines Personalberatungsunternehmens wird verzichtet.

b)    Die Stelle wird auf der Homepage der Stadt Köln und in geeigneten Portalen (z. B. Interamt.de und karriere.nrw) mit dem in Anlage A beigefügten Ausschreibungstext mit einer Frist von 14 Tagen öffentlich ausgeschrieben.

c)    Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Rat mindestens eine geeignete Person zur Wahl vorzuschlagen.
 
Dazu sind die Bewerbungen im Hinblick auf das in der Ausschreibung vorgegebene Anforderungsprofil und den Bewertungsmaßstab (Anlage B) zu bewerten.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die FRAKTION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmermann (GUT Köln) zugestimmt.

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Anmerkung:
Getrennte Abstimmung der geänderten Vorlage auf Antrag von RM Weisenstein.