Es liegt ein Änderungsantrag (AN/0945/2022) der SPD-Fraktion vor.
Herr Ismail beantragt getrennte Abstimmung zu Ziffer 2 und 3 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion.
- Beschluss:
Die Vorlage wird um Ziffer 2 ergänzt:
Ziffer 2: Die Ausführung erfolgt als gemeinsamer Rad- und
Fußgängerweg entsprechend der Ausführung des bereits erstellten Rad- und
Fußgängerwegs zwischen der Brühler Landstraße und Im Wasserwerkswäldchen.
Die Ausführung erfolgt mit möglichst geringen Baumverlusten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und gegen die Stimme der Frau Becker abgelehnt.
- Beschluss:
Die Vorlage wird um Ziffer 3 ergänzt:
Ziffer 3: Die
Verwaltung wird beauftragt, den vorhandenen Radweg unter der Brücke über den
Militärring nicht zu entsiegeln, damit er von Radfahrenden weiterhin genutzt
werden kann.
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis/Die Grünen,
der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Becker gegen die
Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Schmitt)
Herr Giesen
lässt über den empfohlenen Beschlusstext abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss
folgenden
ergänzten Beschluss zu fassen:
- Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln Zollstock mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 923.000 € brutto.
Die Ausführung erfolgt in getrennter Führung
von Rad- und Fußgängerweg. Die asphaltierte Breite (des Radwegs) darf 3 m nicht
überschreiten. Die Breite des wassergebundenen (Mineralbeton) Fußgängerwegs
darf die Breite von 2 m nicht überschreiten. Die Ausführung erfolgt möglichst ohne
Baumverluste.
Die
Verwaltung wird beauftragt, den vorhandenen Radweg unter der
Brücke über den Militärring nicht zu entsiegeln, damit er von Radfahrenden
weiterhin genutzt werden kann.
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Finanzausschuss wie
folgt zu
beschließen:
- Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 100.000 € für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr
Schmitt)