Beschluss:

1. Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots auf der Buslinie SB55/164 der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB)/Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG) im Stadtbezirk Porz aus. Die Umsetzung erfolgt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB i. H. v. 10.000 Euro für 2022, 120.000 Euro für 2023, 120.000 Euro für 2024, 120.000 Euro für 2025 sowie 120.000 Euro für 2026 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2023-2027 ff prognostiziert.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.