I.          Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke., Die FRAKTION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE)

Beschluss:

Beschlusspunkt 3. Weiteres Verfahren

Der Rat beschließt,

- das aufgrund des Ratsbeschlusses vom 16. September 2021 eingeleitete Verfahren zur Besetzung der Stelle der*des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales – zu beenden und

- das weitere Verfahren festzulegen.

wird wie folgt ergänzt:

Der Rat beauftragt die Oberbürgermeisterin die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Stelle der*des Beigeordneten für das Dezernat IX zu koordinieren. Auf das Hinzuziehen eines Personalberatungsunternehmens wird verzichtet.

Die Stelle wird in geeigneter Art und Weise mit einer Frist von sechs Wochen öffentlich ausgeschrieben.

Aus der Mitte des Rates wird eine Kommission gebildet, der Vertreter*innen aller im Hauptausschuss stimmberechtigten Fraktionen und Gruppen angehören. Die Kommission tagt nichtöffentlich. Sie unterbreitet zusammen mit der Oberbürgermeisterin dem Rat – ggf. mehrheitlich – spätestens zwei Wochen vor der Ratsentscheidung einen oder mehrere Vorschläge, für die Wahl der*des Beigeordneten für das Dezernat IX.

Die Informations-, Mitwirkungs- und Akteneinsichtsrechte von Ratsmitgliedern werden beachtet. Damit die Ratsmitglieder sich ein eigenes Bild machen und eine Wahlentscheidung treffen können, werden ihnen frühzeitig und umfassend Informationen zur Verfügung gestellt.

Es wird ein neuer Beschlusspunkt 4. eingefügt

Nach der Wahl der*des Beigeordneten für das Dezernat IX wird aus der Mitte des Rates eine Kommission gebildet. Die Kommission wertet die bisherigen Beigeordnetenwahlen aus. Sie legt dem Rat einen Vorschlag ggfls. auch alternative Vorschläge für zukünftige Beigeordnetenwahlen vor. Um ein rechtssicheres Wahlverfahren zu gewährleisten, wird der Leitfaden der Bezirksregierung zur Wahl von Beigeordneten nach § 71 GO NRW (Schreiben vom 31. August 2021) beachtet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und die FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) abgelehnt.