Es liegt ein
Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor.
Herr Giesen lässt über diesen abstimmen.
1. Beschluss:
Die
Verwaltungsvorlage (Vorl.-Nr.: 0557/2022) wird geändert und erhält folgenden
Wortlaut:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Gesamtschule
im Stadtbezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren
durchgeführt werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil
Rondorf zu finden. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer
6/5-zügigen Gesamtschule sowie einer Sporthalle mit vier
Sportübungseinheiten geeignet sein.
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines
Ausschreibungsverfahrens zum Bau einer 6/5-zügigen Gesamtschule im
Stadtbezirk Rodenkirchen, Stadtteil Rondorf. Das Ausschreibungsverfahren soll
sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit vier Stimmen der Fraktion Bündnis/Die Grünen, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Schmitt, Frau Becker)
Herr Giesen
lässt über die so geänderte Beschlussvorlage abstimmen.
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Gesamtschule im
Stadtbezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt
werden soll. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf zu
finden. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 6/5-zügigen
Gesamtschule sowie einer Sporthalle mit vier Sportübungseinheiten geeignet
sein.
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines
Ausschreibungsverfahrens zum Bau einer 6/5-zügigen Gesamtschule im
Stadtbezirk Rodenkirchen, Stadtteil Rondorf. Das Ausschreibungsverfahren soll
sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit vier Stimmen der Fraktion Bündnis/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der
FDP-Fraktion bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Schmitt, Frau Becker)