I. Änderungsantrag FDP:

Gebühr in Anlage 2 Ziffer 21.1:  Verleihsystem für Elektrokleinfahrzeug und E-Roller Gebühr pro Fahrzeug in den Bezirken 30 €, in der Innenstadt 85 €.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, SPD, Die Linke, Die Partei und KlimaFreunde bei Enthaltung der Stimmen der CDU gegen die Stimme der FDP abgelehnt.

 

 

II. Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13. Februar 1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 1 und 2 beigefügten Fassung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.