geänderter Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13. Februar 1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 1 und 2 beigefügten Fassung.

Der Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Nicht anwesend: Frau Weitekamp (Grüne)