Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Besetzung von Schulplätzen in den Eingangsstufen der weiterführenden Schulen"

AN/0795/2022

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat und den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, die Verwaltung zu beauftragen, eine gerechte und nachvollziehbare Form der Platzzuweisung für alle weiterführenden Schulen in Porz zu schaffen, evtl. für Köln übertragbar, und dabei die geografischen Lagen und Besonderheiten einzelner Stadtteile aus Sicht der Grundschulen in Richtung der nächstgelegenen  weiterführenden Schule zu berücksichtigen.

Die Verwaltung soll dabei insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen und prüfen:

1. Es sind rechtssichere Kriterien zu schaffen, damit nicht mehrere Kinder einzelner

Grundschulen – beispielsweise aufgrund der örtlichen Entfernung – bei der

Schulauswahl benachteiligt werden. Es ist die Einführung von Schuleinzugsbereichen oder alternativ von rechtsverbindlichen Härtefallregelungen (in Porz z.B. für die Grundschulen in Langel und Libur) einzuführen.

2. Gegenüber dem Land NRW soll eine Initiative zur Anpassung des

Mehrfachwahlsystems ergriffen werden. Dabei ist zu beachten, dass das derzeitige

System in Städten mit einer Unterkapazität von Schulplätzen nicht funktionieren

kann.

3. Für zukünftige Verfahren soll durch Digitalisierungsmaßnahmen eine Optimierung

und Transparenz für die Platzvergabe an weiterführenden Schulen geschaffen

werden.

Darüber hinaus bitten wir die Schulverwaltung um Auskunft, wie viele Mehrklassen an weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Porz bereits geschaffen worden sind. Ergänzend ist darzulegen, wie sich dies bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf die Nutzung der Mensen, Fachräume und Sporthallen auswirkt, und ob es auf Grund der örtlichen Situation überhaupt möglich und zulässig ist, weitere Mehrklasseneinzurichten, ohne dass der Lehrauftrag zu stark leidet.

Es ist des Weiteren durch die städtische Gebäudewirtschaft aufzuzeigen, bis wann aus heutiger Sicht die in der Schulbauliste aufgeführten neuen Schulbauten oder Erweiterungen im Stadtbezirk Porz realisiert werden können. Ebenso ist zu erläutern, durch welche baulichen Maßnahmen die bis zu diesem Zeitpunkt fehlenden Schulplätze provisorisch zur Verfügung gestellt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Hinweis: Die Anträge AN/0688/2022 und AN/0788/2022 haben sich damit erledigt.

Die Beratung und Abstimmung hat im Anschluss an die Aktuelle Stunde unter TOP 0 stattgefunden.