Es
liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion (AN/0939/2022) wie folgt vor:
„Die Verwaltung wird beauftragt, das mit dem Verkehrszeichen 315
erlaubte Gehwegparken an der Alteburger Straße stadtauswärts zwischen
Klerschweg und Bayenthalgürtel dahingehend
zu ändern, dass nicht mehr das Parken „ganz auf dem Gehweg“ sondern nur noch
das Parken „halb auf dem Gehweg rechts“ erlaubt ist. Die Parkflächen sind
durch entsprechende Markierungen auf dem Gehweg und der Fahrbahn auszuweisen.
Die Maßnahme soll unabhängig und vorzeitig von der Umsetzung des beschlossenen
Bewohnerparkens erfolgen.
Die zum Parken
zulässigen Flächen sollen durch weiße Markierungen gekennzeichnet werden. Dabei
ist darauf zu achten, dass für den Fußverkehr auf dem Gehweg eine Restbreite
von 180 cm verbleibt.“
Herr Giesen lässt über diesen
Änderungsantrag (AN/0939/2022) abstimmen.
- Beschluss.
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das mit dem Verkehrszeichen 315 erlaubte
Gehwegparken an der Alteburger Straße stadtauswärts zwischen Klerschweg und
Bayenthalgürtel dahingehend zu ändern,
dass nicht mehr das Parken „ganz auf dem Gehweg“ sondern nur noch das Parken
„halb auf dem Gehweg rechts“ erlaubt ist. Die Parkflächen sind durch entsprechende
Markierungen auf dem Gehweg und der Fahrbahn auszuweisen. Die Maßnahme soll
unabhängig und vorzeitig von der Umsetzung des beschlossenen Bewohnerparkens
erfolgen.
Die zum Parken
zulässigen Flächen sollen durch weiße Markierungen gekennzeichnet werden. Dabei
ist darauf zu achten, dass für den Fußverkehr auf dem Gehweg eine Restbreite
von 180 cm verbleibt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, der Stimmen der SPD-Fraktion der Stimme der Frau Becker bei Enthaltung
der FDP-Fraktion und einer Stimme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die
Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau abgelehnt.
(nicht anwesend:
Herr Schmitt)
Sodann lässt Herr Giesen über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (AN/0809/2022) abstimmen.
- Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das mit dem Verkehrszeichen
315 erlaubte Gehwegparken an der Alteburger Straße stadtauswärts zwischen Klerschweg
und Bayenthalgürtel aufzuheben und stattdessen das Parken auf der Fahrbahn
anzuordnen. Die Parkflächen sind durch entsprechende Markierungen auf der
Fahrbahn auszuweisen. Die Maßnahme soll unabhängig und vorzeitig von der
Umsetzung des beschlossenen Bewohnerparkens erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der
FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Becker gegen die Stimmen der CDU-Fraktion
und der Stimme des Herrn Kau zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr
Schmitt)