Geänderter Beschluss in der Fassung des Sportausschusses:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule im Stadtbezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll.
Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf Nord-West zu finden.
Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 4- zügigen
Grundschule sowie statt einer Sporthalle
mit zwei Übungseinheiten für eine sogenannte
Zweifach-Sporthalle Plus geeignet sein, unter der Voraussetzung, dass diese
Änderung nicht zu einer zeitlichen Verzögerung des Ausschreibungsverfahrens
führt. Bis zur Ratssitzung am 20.06.2022 wird es hierzu eine zwischen Dezernat
IV und VI abgestimmte ergänzende Mitteilung geben, die als zusätzliche Anlage
eingestellt wird.
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der
Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Bau einer 4-zügigen Grundschule
für den Stadtbezirk Rodenkirchen.
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen.
In die Vorlagebegründung
sind die folgenden zwei Absätze aus der Vorlage 0797/2022 zu übernehmen:
„Anzustreben ist,
dass ganzjährig innerhalb der Wochen montags bis freitags außerhalb der
Ferienzeiten von 16 Uhr bis 22 Uhr Nutzungszeiten für den Vereinssport
gesichert werden. Des Weiteren sollten an allen 52 Wochenenden pro Jahr und den
feststehenden Feiertagen ganztägige Nutzungszeiten von 8 Uhr bis 22 Uhr möglich
sein. In den Ferienzeiten ist ebenso die ganztägige Nutzung von 8 Uhr bis 22
Uhr zu ermöglichen sofern keine Grundreinigung, Wartungs- und Baumaßnahmen
angesetzt sind. Angedachte und erwünschte Mitternachtsangebote sollten durch
Ausweitung der Nutzungszeiten freitags und samstags bis 24 Uhr gestattungsfähig
sein.
Die Erfüllung der
vorgenannten Erwartungen an Nutzungsmöglichkeiten in den Sporthallen schafft
die notwendigen Voraussetzungen, dass die moderne und offene Sportstadt Köln
auf das sich permanent verändernde Sport- und Bewegungsverhalten im
Wettkampfsport sowie im Breiten- und Freizeitsport flexibel reagieren kann.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.