Herr
Dr. Klusemann beantragt getrennte Abstimmung zu Ziffer 1.
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit Hilfe des Verkehrszeichens 315 das
in folgenden Straßenabschnitten im Stadtteil Marienburg gem. Straßenverkehrsordnung (StVO) unzulässige Parken
offiziell zuzulassen.
Die zum Parken zulässigen Flächen sollen durch weiße Markierungen
gekennzeichnet werden. Dabei ist darauf zu achten, dass idealerweise eine
Restbreite von 180 cm und mehr verbleibt, mindestens aber 150 cm.
- Eugen-Langen-Straße, beidseitig,
zwischen Brohler Straße und Marienburger Straße,
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktion Bündnis/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der
Stimme der Frau Becker gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und
der Stimme des Herrn Kau abgelehnt.
(nicht anwesend:
Herr Schmitt, Herr Dr. Klusemann)
- Mehlemer Straße, beidseitig, zwischen
Brohler Straße und Pferdmengesstraße,
- Andernacher
Straße, beidseitig, vollständig,
- Ahrweiler Straße, beidseitig,
vollständig,
- Remagener Straße, beidseitig,
vollständig.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktion Bündnis/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der
Stimme der Frau Becker gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und
der Stimme des Herrn Kau abgelehnt.
(nicht anwesend: Herr Schmitt)