Sitzung: 05.05.2022 VKA/0017/2022
Zusatz: II. Durchgang
Auszüge aus den Bezirksvertretungen Rodenkirchen und Mülheim als Tischvorlagen
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Vorlage: 0680/2022
1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Die Verwaltung
wird beauftragt, mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse, der geplanten
Ausschreibung für E-Scooter und der nächsten Novelle der Sondernutzungssatzung
die Forderungen der Stadt-AG Behindertenpolitik entsprechend einfließen zu
lassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
3. Geänderter Beschluss (mündlich geänderte Verwaltungsvorlage):
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung
zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
– Sondernutzungssatzung – vom 13. Februar 1998
in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 1 und 2 beigefügten Fassung.
Die Verwaltung
wird beauftragt, mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse, der geplanten
Ausschreibung für E-Scooter und der nächsten Novelle der Sondernutzungssatzung
die Forderungen der Stadt-AG Behindertenpolitik entsprechend einfließen zu
lassen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion