1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse, der geplanten Ausschreibung für E-Scooter und der nächsten Novelle der Sondernutzungssatzung die Forderungen der Stadt-AG Behindertenpolitik entsprechend einfließen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

3. Geänderter Beschluss (mündlich geänderte Verwaltungsvorlage):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13. Februar 1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 1 und 2 beigefügten Fassung.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse, der geplanten Ausschreibung für E-Scooter und der nächsten Novelle der Sondernutzungssatzung die Forderungen der Stadt-AG Behindertenpolitik entsprechend einfließen zu lassen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion